Weiter Streit in Koalition wegen Internetsperren

Beim Thema Internetsperren gehen die Meinungen in der schwarz-gelben Bundesregierung nach wie vor auseinander. Innenminister Thomas de Maizière sprach sich in der Berliner "Tageszeitung" vom Dienstag dafür aus, sowohl das Löschen als auch das Sperren von kinderpornografischen Seiten im Netz zu ermöglichen. Dagegen will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Seiten löschen statt sie zu sperren.

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Doch noch kein neuer Gesetzesentwurf

Die umstrittenen Internetsperren waren noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung auf den Weg gebracht worden. Die schwarz-gelbe Koalition hatte dann aber im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Sperrung von kinderpornografischen Seiten zunächst für ein Jahr ausgesetzt wird. Stattdessen soll die Polizei versuchen, die Seiten zu löschen. Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen mit dem Löschen ausgewertet und die Situation neu bewertet werden.

Die Justizministerin erinnerte an die Koalitionsvereinbarung und sagte: "Ich gehe davon aus, dass diese für Liberale zentrale Vereinbarung zwischen Union und FDP nicht aufgekündigt wird, erst recht nicht beiläufig etwa in einem Tageszeitungs-Interview", sagte sie am Dienstag. Internetsperren seien der politisch falsche Ansatz. "Zugangssperren erwecken den falschen Eindruck, Kinderpornografie sei im Internet nicht mehr vorhanden oder nicht mehr zugänglich."

Ein Sprecher des Justizministeriums widersprach am Dienstag einem Medienbericht vom Wochenende, wonach es bereits einen neuen Gesetzentwurf gebe. Derzeit gingen die Überlegungen noch in alle Richtungen, wie der Grundsatz Löschen statt Sperren umgesetzt werden könne, sagte er.

De Maizière sagte: "Die öffentlich diskutierte angebliche Alternative zwischen Löschen und Sperren von kinderpornografischen Seiten gibt es im Grunde gar nicht. Beides muss möglich sein. Beides wirkt nicht absolut. Insofern wollen und müssen wir noch nachbessern." Der Minister bekräftigte zugleich, dass es in Deutschland keine Zensur geben werde.

Kritiker der Sperren befürchten, dass mit einem Sperrgesetz eine Infrastruktur für eine ausufernde Zensur geschaffen wird. Zudem wenden sie ein, dass Internet-Sperren und Filter von versierten Nutzern spielend umgangen werden könnten.