Bereits in der Umsetzung ist das Projekt De-Mail. Damit sollen vertrauliche Daten in Deutschland über das Internet sicher versandt werden können. Eine Testphase läuft am Bodensee. Bevor die De-Mail bundesweit eingeführt werden kann, muss aber noch ein Gesetz verabschiedet werden.
Strategie bis zum Sommer
De Maizière plant einen "Datenschutzbrief", mit dem Firmen ihre Kunden über gespeicherte persönliche Daten informieren sollen. Internet-Aktivisten haben einen solchen Brief vorgeschlagen, was auch Verbraucherschützer unterstützen. Bis zum Sommer will die Regierung eine Strategie zur digitalen Zukunft Deutschlands erarbeiten. Das hatte das Kabinett bei seiner Klausur in Meseberg im November 2009 beschlossen.
Unternehmen sollen einen besseren Datenschutz nach Ansicht von Leutheusser-Schnarrenberger nicht nur als Last, sondern auch als Gewinn sehen. Die Regierung plant eine Stiftung Datenschutz, die Dienstleistungen und Produkte nicht nur im Internet auf Datenschutzfreundlichkeit überprüfen soll. Ähnlich wie bei der etablierten Stiftung Warentest ist eine Zertifizierung vorgesehen, mit denen Firmen dann werben können.
Bei alldem geht es auch um die Ausrichtung der Parteien und um Wählerschichten. Eine allzu rigide Datenschutzpolitik könnte nämlich dazu führen, dass die traditionellen Parteien Internetnutzer an die Piratenpartei verlieren. Die hat sich nämlich vor allem die freie Nutzung des Internets groß auf die Fahnen geschrieben.
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