Der Datenschutz im Internet muss verbessert werden - darin ist sich die schwarz-gelbe Bundesregierung schon einig. Eine gemeinsame Strategie ist allerdings noch nicht erkennbar. Die meisten Ziele aus dem Koalitionsvertrag warten noch auf ihre Umsetzung. Das mag auch daran liegen, dass sich mindestens drei Minister bei dem Thema angesprochen fühlen: Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Er hat innerhalb der Regierung die Federführung.
Kritik an Netzwerken
Aigner machte mit ihrer Kritik an Googles Dienst "Street View" und am Netzwerk Facebook Schlagzeilen. Eine Studie der Stiftung Warentest ergab, dass Online-Netzwerke sehr willkürlich mit Nutzerdaten umgehen. Demnach beschränken vor allem die großen amerikanischen Portale die Rechte der Verbraucher teils massiv. Sich selbst räumten die Anbieter bei der Weitergabe privater Daten an Dritte weitgehende Befugnisse ein. Die Ministerin fordert von Facebook, dass dies nur nach Einwilligung möglich sein soll. Sie droht, ihre Mitgliedschaft zu kündigen.
Bei Googles digitaler Straßenansicht "Street View" droht Aigner dem Konzern mit rechtlichen Schritten. Auch die Justizministerin will die Regeln notfalls verschärfen, aber nur notfalls. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beendete diese Debatte auf der Computermesse CeBIT Ende Februar erst einmal mit dem Satz: "Diejenigen, die finden, dass dies ein Eingriff in ihre private Sphäre ist, können von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen." Die Kanzlerin sieht die Gefahren im Internet, will aber die Freiheit des Netzes nicht unnötig einschränken. Es geht ihr um Rechtssicherheit.
Keine drastische Rechtsverschärfung im Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag sieht einen besseren Datenschutz, aber keine drastische Rechtsverschärfung vor. Auch jeder Bürger soll gefragt sein. "Wir werden (...) prüfen, wie durch die Anpassung des Datenschutzrechts der Schutz personenbezogener Daten im Internet verbessert werden kann, erwarten dabei aber auch von jedem Einzelnen einen verantwortungsvollen Umgang mit seinen persönlichen Daten im Internet", heißt es. Grundsätzlich sollen die Bürger selbst über die Verwendung ihrer Daten bestimmen können. "Die Einwilligung ist eine wesentliche Säule des informationellen Selbstbestimmungsrechts." Die Regierung will allerdings die Aufklärung der Nutzer vorantreiben.
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