Facebook: Ministerin Aigner will schnelle Reaktion

Die Bundesregierung erhöht den Druck auf Facebook. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will, dass Facebook die Pläne fallenlässt, automatisch die Daten von Nutzern weiterzugeben. Facebook wies zurück, dass Daten an Werbetreibende gehen sollen.

	Anzeige

Sofortiges Signal für mehr Datenschutz

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) fordert von dem Online-Netzwerk Facebook ein sofortiges Signal für mehr Datenschutz. "Ich erwarte, dass Facebook umgehend reagiert, zumal die Kritik vonseiten der Nutzer immer lauter wird", sagte sie am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. "Mit weltweit mehr als 400 Millionen Nutzern sollte Facebook ein Vorbild beim Datenschutz sein, nicht Schlusslicht." Aigner hatte Facebook in einem offenen Brief mit einer Kündigung ihrer Mitgliedschaft gedroht, wenn Daten der Nutzer ohne deren Einwilligung weitergegeben werden.

Der Chaos Computer Club (CCC) warnte vor Datenschutzlecks. "Wenn man erstmal drin ist, ist es eine Krake, die sich alles von den Nutzern holt", sagte Sprecher Frank Rosengart. Der Zweck der sozialen Netzwerke sei es letztlich, Geschäfte zu machen. Die Politik hat nach Ansicht des CCC kaum eine Handhabe. "Die Facebook-Nutzer haben mit dem amerikanischen Unternehmen eine Nutzungsvereinbarung", sagte Rosengart. Damit unterliege das Netzwerk nicht deutschem Recht.

Zunächste keine Stellungnahme aus den USA

Aus den USA gab es von Facebook zunächst keine Stellungnahme. Eine deutsche Sprecherin sagte aber in Hamburg, das Unternehmen nehme die Reaktionen und die Kritik der Nutzer "sehr ernst". Sie verwies auf den Blogeintrag des amerikanischen Facebook-Sprechers Barry Schnitt vom Dienstag, der von mehr als 4.000 Nutzerkommentaren weltweit zu den geplanten Datenschutzbestimmungen schrieb. "Völlig falsch ist die Annahme, dass Facebook Nutzerdaten an Werbetreibende weitergeben will", sagte die Sprecherin. Schnitt schrieb, nur wenn Nutzer dies ausdrücklich verlangten, könnten Daten weitergegeben werden.

Die frühere Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) verlangte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ein Internet-Gesetzbuch, in dem auch der Datenschutz geregelt werden solle.