Die Diskussion um eine Reform der GEZ-Gebühren reißt nicht ab. Die Rundfunkgebühr für die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender steht im Juni bei einer Sitzung der Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung. Sie wollen dann über eine Neuordnung der Rundfunkfinanzierung entscheiden. Die politischen Parteien bringen sich, auch angesichts der im Mai anstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, schon jetzt in Position. Die SPD-Medienkommission legte ein Eckpunktepapier "für eine zukunftsorientierte und faire Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internetzeitalter" vor.
Behutsame Abkehr von gerätebezogener Rundfunkgebühr
Marc Jan Eumann, der Vorsitzende der SPD-Medienkommission, erklärte, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk für seine Partei auch im digitalen Zeitalter unverzichtbar sei. Der Gesetzgeber müsse für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Sender sorgen. Zugleich biete das Internet "ungeahnt neue Möglichkeiten der Kommunikation", die die SPD als "Chance" ansehe. Die derzeitige ausschließlich gerätebezogene Rundfunkgebühr "wird den Anforderungen an eine moderne Kommunikationsgesellschaft nicht mehr gerecht", so Eumann. Zumal es mit Computern und Handys immer mehr Geräte gebe, die zwar auch Rundfunk empfangen könnten, aber für ganz andere Zwecke hergestellt worden seien. Auch die Akzeptanz der Gebührenzahler sinke und mache eine Reform des aktuellen Gebührenmodells erforderlich.
Daher spricht sich die SPD dafür aus, "behutsam" von der gerätebezogenen Rundfunkgebührenpflicht abzurücken. Allerdings könnte bei einer dann auf Haushalte ausgerichteten Gebührenfinanzierung auch die EU-Kommission ein Mitspracherecht erhalten, da es hierbei auch um Fragen der Beihilfen für die Sendeanstalten gehe.
SPD: Sender müssen ihre Kosten weiter optimieren
Wie auch immer die Rundfunkfinanzierung letztlich aussieht, einige Voraussetzungen müssten laut SPD erfüllt sein:
Die SPD hat Eckpunkte für eine GEZ-Reform vorgelegt. Screenshot: onlinekosten.de
- breite Akzeptanz und langfristige Gebührensicherheit
- trotz der verfassungsrechtlichen Absicherung der Gebührenfinanzierung müssten die Sender ihre Wirtschaftlichkeit weiter optimieren
- die Wirtschaft, die derzeit rund zehn Prozent der Gebühren trägt, solle auch künftig an der Finanzierung beteiligt bleiben, private Haushalte dürften nicht stärker belastet werden als bisher
- die aufwendigen Kontrollen müssen verringert und die Gebühreneinzugsmethoden überprüft werden
- die Rundfunkgebühr soll weiterhin bundesweit einheitlich sein
- der prozentuale Finanzausgleich von derzeit 1 Prozent des gesamten Gebührenaufkommens soll angehoben werden
- die Kooperation zwischen den Landesrundfunkanstalten soll zur Kosteneinsparung ausgebaut werden
Jörg Schamberg
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