Die Bundesregierung ist nach den Worten von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegen die Einrichtung des Amtes eines Internet-Ministers. Internet und Datenschutz sei Aufgabe der gesamten Bundesregierung, sagte sie am Donnerstag in Berlin. "Wir sind der Meinung, einen zusätzlichen Internet-Minister oder IT-Minister in der Bundesregierung brauchen wir nicht." In der Branche hatte es Forderungen nach einem Internet-Staatsminister und Kritik an der Internetpolitik der Regierung gegeben.
Keine Einigung über Datenspeicherung
Kritiker hatten unter anderem widersprüchliche Äußerungen und Maßnahmen beim Thema Privatsphäre angeführt. Die Ministerin sagte: "Von gewissen temperamentbedingten Unebenheiten in der Koalition sollten Sie sich nicht täuschen lassen." Man sei "sehr gewillt", in diesen Fragen eine gemeinsame Richtung einzuschlagen. Unterschiedliche Meinungen gibt es innerhalb der Bundesregierung aber weiterhin beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen in Deutschland Telefon- und Internetdaten nicht länger massenhaft für sechs Monate gespeichert werden, um Ermittlungen gegen Schwerverbrecher und Terrorverdächtige zu erleichtern.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) drängt die Justizministerin, noch vor der Sommerpause einen neuen Gesetzentwurf für die Vorratsdatenspeicherung zu erstellen. Leutheusser-Schnarrenberger bekräftigte, das Urteil müsse erst sorgfältig bewertet und ausgewertet werde. Es dürfe keinen "gesetzgeberischen Schnellschuss" geben.
Jörg Schamberg
/ dpa
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