Datenschützer stoppen Video-Bikes der Polizei

Eigentlich klang der Plan der Polizei in Deutschlands Fahrradhauptstadt Münster nicht schlecht: Dort, wo häufig ein verkehrswidriges Verhalten von Zweiradfahrern beobachtet wurde, sollten Polizisten mit zwei aufgerüsteten City-Bikes auf Streife gehen. Die Fahrräder wurden extra dafür mit hochwertiger Kamera- und Videotechnik ausgestattet, um Übeltäter im Zweifelsfall eindeutig überführen zu können. Mit einer ähnlichen Technik sind auch die Streifenwagen der Polizei ausgestattet. Doch den Plänen der Münsteraner Schutzpatrouille wurde nun ein Strich durch die Rechnung gemacht - von Datenschützern.

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Ende für die Video-Bikes

Laut eines Berichts der "Westfälischen Nachrichten" werde aus Datenschutzgründen auf den Kameraeinsatz verzichtet. Mit einer entsprechenden Bitte sei das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen an die Polizei Münster herangetreten, der nun entsprochen wurde. Der NRW-Datenschutzbeauftragte habe Bedenken gegen den Einsatz der Video-Räder geäußert, heißt es weiter. Wohl auch, weil bei den Videoaufnahmen unbeteiligte Bürger aufgenommen wurden. Die Zeugenaussage eines Polizeibeamten, der ein Fehlverhalten beobachtet hat, reiche für die Beweisführung aus, meinen die Datenschützer.

Die beiden hochgerüsteten Fahrräder sollen nun an Unfallschwerpunkten in Münster zum Einsatz kommen. Dort könnten Fahrradfahrern Videos vorgeführt werden, um auf die Folgen von verkehrswidrigem Verhalten zu verweisen. Denkbare Szenarien sind beispielsweise, welche Folgen das Fahrradfahren unter Alkoholeinfluss oder mit eingeschaltetem MP3-Player haben kann. In einer Box auf dem Gepäckträger wurde zu diesem Zweck ein kleiner Monitor installiert. Pro Fahrrad kostete die neue Technik rund 250 Euro.

Video-Stopp auch in anderen Städten

Ganz aufgegeben hat man die Hoffnung ist Westfalen aber noch nicht, künftig auch mit einer videounterstützten Fahrradstreife durch die Stadt zu radeln. Allerdings müsse dafür eindeutige Rechtsgrundlage bestehen. Die hatte das Bundesverfassungsgericht zuletzt angezweifelt. Ähnlich sieht man es auch in anderen Städten Deutschlands. Eingestellt wurden die polizeiliche Videoüberwachung auf Fahrrädern zwischenzeitlich unter anderem in Köln und Freiburg, wo die Video-Bikes bereits seit mehreren Monaten im Einsatz waren. In Münster wurde auf die geplante Einführung ganz verzichtet.