EU-Parlament warnt vor Produktpiraterie-Abkommen

Das Europaparlament warnt vor dem geplanten internationalen Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen. In einer Entschließung forderten die Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg, in die laufenden Verhandlungen über das ACTA genannte Abkommen eingebunden zu werden. ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement.

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Abkommen gegen Raubkopierer

Das Abkommen könnte Internetanbieter dazu verpflichten, das Internetangebot zu kontrollieren, einzuschränken und Nutzern den Netzzugang zu sperren, mahnte die SPD-Fraktion. "Damit würden Provider quasi zu Hilfssheriffs von wirtschaftlichen Interessen", sagte der SPD-Abgeordnete Bernd Lange. In Extremfall könnten sogar Laptops oder MP3-Player etwa an Grenzen beschlagnahmt werden.

Das ACTA-Abkommen handelt EU-Handelskommissar Karel de Gucht aus. Lange forderte, da die Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen mit am Tisch säßen, müsse dies auch für Parlamentsvertreter gelten. "Wir haben immer das Druckmittel, das wir zustimmen müssen." So hatte das Parlament bereits das "Swift"-Bankenabkommen mit den USA gegen den Terrorismus abgelehnt. Die Liberalen warnten vor einer Verletzung der Privatsphäre und drohenden "künstlichen Handelsbarrieren".

Neue Verhandlungsrunde startet im April

ACTA soll den globalen Kampf gegen Produktfälschungen, gefälschte Medikamente oder Datenklau stärken. Am Verhandlungstisch sitzen unter anderem die USA, die Schweiz, Japan, Südkorea, Singapur, Mexiko und Australien. Die nächste Runde beginnt im April in Neuseeland.

Das Europaparlament darf mit dem am 1. Dezember in Kraft getretenen EU-Vertrag von Lissabon bei internationalen Abkommen, die Europa abschließt, mitentscheiden. Bereits im November 2009 hatten die Volksvertreter im Rahmen des EU-Telekom-Paketes durchgesetzt, dass einer Internetsperrung ein faires und unabhängiges Rechtsverfahren vorangehen muss.