Datenspeicherung: Union macht Tempo - FDP bremst

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung hat einen neuen Konflikt in der schwarz-gelben Koalition ausgelöst. Während die Union die Speicherung von Telefon- und Internetdaten zu Ermittlungszwecken noch vor der Sommerpause mit einem neuen Gesetz wieder ermöglichen will, tritt die FDP auf die Bremse. Bundeskriminalamt und Polizeigewerkschaften warnen vor Sicherheitsproblemen, falls es zu einer längeren Hängepartie kommt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaltete sich am Mittwoch zunächst nicht in die Auseinandersetzung ein.

Daten müssen gelöscht werden

Das Bundesverfassungsgericht hatte das zwei Jahre alte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung am Dienstag für verfassungswidrig erklärt. Allerdings hatte es der Speicherung von Telekommunikationsdaten keine generelle Absage erteilt. Für ein neues Gesetz formulierten die Richter eine Reihe von Auflagen - die bisher auf Vorrat gespeicherten Daten müssen gelöscht werden.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte dem Sender Phoenix, man könne jetzt "dieses Vakuum nicht über Monate offen lassen". Ein Verzicht auf die Datenspeicherung zu Ermittlungszwecken wäre "eine Einladung an alle Straftäter, die mit Hilfe von Telekommunikationseinrichtungen Straftaten begehen wollen, nach Deutschland zu kommen".

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte im Deutschlandfunk, eine Datenspeicherung sei auch für die Rettung von Selbstmordgefährdeten oder Vermissten wichtig. "Wenn wir nun nach einem Vermissten suchen, können wir seine Verbindungsdaten nicht nutzen", sagte er der "Financial Times Deutschland". "Bis der Gesetzgeber eine neue Regelung auf den Weg gebracht hat, kann der rechtlose Zustand also Menschenleben kosten."