Gekippte Vorratsdatenspeicherung - Neue Reaktionen

Immer mehr Politiker von CDU und CSU äußern erhebliches Unbehagen nach dem Aus für die Vorratsdatenspeicherung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Sie erhöhen damit auch den Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die eine Gegnerin des nun verworfenen Gesetzes war und die neue Situation in Ruhe prüfen will.

Union für neues Gesetz vor der Sommerpause

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte im Sender Phoenix, die Union werde jetzt im Bundestag auf die schnelle Verabschiedung eines neuen Gesetzes drängen, und zwar noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Er habe jedoch bei Leutheusser-Schnarrenberger "nicht das Gefühl, dass sie jetzt ganz schnell aktiv werden möchte, denn sie war ja der Auffassung, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung generell mit unserem Verfassungsrecht unvereinbar ist". Dem habe Karlsruhe aber widersprochen.

Man könne jetzt "dieses Vakuum nicht über Monate offen lassen" und müsse sich an dem Urteil orientieren, um neues Recht zu setzen, sagte Bosbach. "Wenn wir in Deutschland nicht gemäß den Richtlinien und gemäß unserer Verfassung die Daten speichern, ist das eine Einladung an alle Straftäter, die mit Hilfe von Telekommunikationseinrichtungen Straftaten begehen wollen, nach Deutschland zu kommen - weil sie hier sicher sein können, dass die Daten nicht gespeichert werden, bis wir ein neues Gesetz haben."

Bundesjustizministerin zunächst für gründliche Prüfung

Leutheusser-Schnarrenberger plädierte am Dienstagabend in den ARD- "Tagesthemen" hingegen dafür, dass man die Entscheidung jetzt "seriös, handwerklich ordentlich und zwar in aller Dimension" prüfe. Karlsruhe habe das bisherige Gesetz für "nichtig" erklärt, es also massiv verworfen. "Da kann nicht automatisch was übers Knie gebrochen werden." Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger. Einen Zeitpunkt für die Ausarbeitung eines neuen Gesetzes nannte sie am Mittwoch auch auf Nachfrage nicht. Die Bundesjustzizministerin hält die auch von Unions-Seite geäußerten Sorgen für unbegründet. Bis Juni 2008, als es noch keine Vorratsdatenspeicherung gab, seien sehr erfolgreich Straftaten verfolgt worden. "Hier muss keiner Sorge haben, dass wir jetzt in eine Sicherheitslücke schliddern."

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, es sei "völlig okay, wenn das Gericht einem Überwachungsstaat à la George Orwell vorbeugen will. Aber die Schutzfunktion, die der Staat für die Sicherheit der Bürger hat, kommt in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den letzten Jahren vielleicht schon etwas kurz." Auch Herrmann forderte den Gesetzgeber zum schnellen Handeln auf, um den rechtlosen Zustand zu beenden. Eine Datenspeicherung sei notwendig, um schwersten Straftaten vorzubeugen, aber auch, um eventuell Selbstmordgefährdete oder Vermisste zu retten.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, drängte zur Eile. "Ich gehe davon aus, dass die Bundesjustizministerin ein Interesse daran hat, möglichst schnell, das heißt vor der Sommerpause, einen Entwurf vorzulegen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch). "Wir können uns einen monatelangen "rechtsfreien Raum" nicht leisten."