Die Telekommunikationswirtschaft will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung Geld vom Fiskus sehen. "Wir sind der Meinung das die Bundesregierung uns - den Telekomunternehmen - das bezahlen muss", sagte der Geschäftsführer des Branchenverbandes VATM, Jürgen Grützner, am Dienstag in Hannover der Finanznachrichtenagentur dpa-AFX. "Die Autobranche wird auch nicht gezwungen, kostenlose Polizeiwagen zu liefern", so der Präsident des IT-Verbandes BITKOM, August-Wilhelm Scheer, auf der Computermesse CeBIT.
Unverzügliche Löschung der Daten
Das Bundesverfassungsgericht hat nach seinem Grundsatzurteil zur Vorratsdatenspeicherung eine Löschung der bisher gespeicherten Telefon- und Internetdaten angeordnet. Die Daten seien "unverzüglich zu löschen", sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier am Dienstag in Karlsruhe. Nach der Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts ist die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung in seiner jetzigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
"Die Telekomunternehmen haben bereits Millionen Euro investiert, um in Vorleistung zu gehen." Grützner geht davon aus, "dass wir die Daten erst komplett löschen und dann wieder speichern müssen. Je nach dem, wie die neue Gesetzeslage dann aussieht". Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) organisiert mehr als 90 im deutschen Markt aktive Telekommunikationsanbieter, allerdings nicht den Ex-Monopolisten Deutsche Telekom. Der VATM repräsentiert nach eigenen Angaben rund 80 Prozent des von den privaten Anbietern erzielten Gesamtumsatzes der Branche.
Kosten werden erheblich steigen
Die Internetwirtschaft fürchtet im Zusammenhang mit der vom Bundesverfassungsgericht gekippten Vorratsdatenspeicherung Kosten in dreistelliger Millionenhöhe. Das von Karlsruher Richtern geforderte Sicherheitsniveau bringe einen dramatischen Anstieg der Kosten mit sich. "Wir hatten nach altem Gesetz mit Kosten von über 300 Millionen Euro allein für Anschaffungen der nötigen Speichertechnik gerechnet", teilte der eco Verband der Internetwirtschaft am Dienstag in Hannover mit. "Nunmehr gehen wir davon aus, dass die Kosten für die neue Vorratsdatenspeicherung wahrscheinlich erheblich steigen."
Der eco-Vorstandsvorsitzende Michael Rotert forderte, die Bundesregierung müsse den Telekommunikationsunternehmen diese Kosten erstatten. "Vor allem kleine und mittelgroße Anbieter sind in ihrer Existenz gefährdet, aber auch die Ziele des Breitbandausbaus stehen möglicherweise in Frage." Beim Thema Kostenerstattung sei die Entscheidung des Gerichts höchst unbefriedigend, kritisiert der Verband. Das Urteil sei aber ein "wichtiger Sieg für die Wahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger". Der Verband organisiert nach eigenen Angaben rund 500 Unternehmen mit 250.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von rund 46 Milliarden Euro.
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