Ganz modern per Podcast warnt Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Internet-Gefahren, eher klassisch fordert Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) in einem Zeitungsbeitrag mehr Transparenz beim Datensammeln. Doch wer gibt die Richtung der Politik für das weltweite Netz vor? Der Ausbau von Breitbandanschlüssen soll im Wirtschaftsausschuss vorangetrieben werden, der Rechtsausschuss prüft den Urheberschutz und das umstrittene Internetsperrengesetz wanderte zuletzt vom Familien- in das Justizministerium. "Das ist ein Dilemma", sagt der CDU- Netzpolitiker Thomas Jarzombek. "Wir hatten viele Einzelmaßnahmen in der Vergangenheit, die vielleicht nicht immer ein zusammenhängendes Bild für alle ergeben haben."
Internet-Expertengruppe im Bundestag
In der Debatte um den politischen Umgang mit dem Internet wollen alle Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der Linken eine Expertengruppe einsetzen, die bis Sommer 2012 Handlungsempfehlungen zu Themen wie Medien, Wirtschaft oder Verbraucherschutz erarbeiten soll. Die Expertengruppe soll im Bundestag die Herausforderungen, vor die das Internet die Politik stellt, langfristig untersuchen. "Das Ziel ist, ein Leitbild für die Netzpolitik zu gestalten", sagte Jarzombek zur Enquete-Kommission. Wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegenden Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen hervorgeht, soll die Enquete- Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" am Donnerstag vom Parlament beschlossen werden und bis Sommer 2012 Ergebnisse vorlegen. Geleitet werden soll das Gremium vom CDU-Politiker Axel Fischer, wie Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) ankündigte.
Beteiligung der Öffentlichkeit
Verbraucher müssten über ihre Rechte und Pflichten im elektronischen Handel informiert sein, heißt es in dem Papier. Der Rechtsrahmen müsse der digitalen Gesellschaft angepasst sein, um starke Verbraucherrechte zu gewährleisten. Auf der Internetseite des Bundestags sollen Beteiligungsmöglichkeiten angeboten werden. Die Anregungen aus der Öffentlichkeit sollen in die Arbeit der Kommission einfließen können. Mitte Januar hatte die schwarz-gelbe Regierung erstmals den Plan für eine solche Kommission veröffentlicht.
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