Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigt sich offen für die Idee, dass Firmen ihre Kunden über gespeicherte persönliche Daten informieren sollten. Ein Datenschutzbrief könne eine sinnvolle Ergänzung sein, sagte die Ministerin der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte den Vorschlag, der von Internet-Aktivisten stammt, als prüfenswert bezeichnet.
Datenschutzbrief für mehr Transparenz
Leutheusser-Schnarrenberger betonte aber auch, dass Transparenz über Daten im Netz nicht automatisch durch neue Regeln entstehe, sondern durch Anreize. Die Liberalen setzten sich daher für eine Stiftung Datenschutz ein. Sie solle den Auftrag haben, Produkte und Dienstleistungen auf ihre Datenschutzfreundlichkeit zu überprüfen.
Mit dem Datenbrief sollen Unternehmen ihre Kunden regelmäßig über die gespeicherten persönlichen Daten informieren. Verbraucherschützer unterstützen die Idee. Der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, sagte der Zeitung, viele Verbraucher wüssten gar nicht, wer alles Daten über sie sammele.
De Maizière hatte am Sonntag in einem Beitrag für den "Tagesspiegel" geschrieben, das Bundesinnenministerium wolle Vertreter der Netz-Community, des Datenschutzes und der Wirtschaft einladen, um ein Konzept für einen Datenbrief zu entwickeln. Dieses solle dann ergebnisoffen in einem Pilotprojekt getestet werden.
Marcel Petritz
/ dpa
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