Bundespräsident Horst Köhler hat am Mittwoch das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. Nach den Worten von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist sich die schwarz-gelbe Bundesregierung jedoch einig, die Sperren nicht anzuwenden. Das Gesetz war noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung in Berlin auf den Weg gebracht worden.
Aus für Netzsperren endgültig
Das Bundespräsidialamt teilte weiter mit, es habe "keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestanden", die den Bundespräsidenten daran gehindert hätten, das Gesetz auszufertigen.
Köhler hatte die Bundesregierung zuvor um ergänzende Informationen gebeten. Nach Angaben von Leutheusser-Schnarrenberger erklärte die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme, sich auf das endgültige Aus für Netzsperren verständigt zu haben.
Das CDU-geführte Bundesinnenministerium teilte mit, die Regierung plane ein neues Gesetz zur Löschung der Seiten. Bis dahin wolle sich die Regierung - auf der Grundlage des nun unterzeichneten Gesetzes - ausschließlich für die Löschung einsetzen. "Die damit gemachten Erfahrungen werden in die Gesetzesinitiative einfließen", erklärte ein Ministeriumssprecher in Berlin.
Umstrittenes Gesetz
Das Gesetz sollte bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im
Internet helfen und sieht die Sperrung von
Webseiten mit solchen Inhalten vor. Die schwarz-gelbe Regierung vereinbarte dagegen in ihrem Koalitionsvertrag, dass Union und FDP ein Löschen der Seiten bevorzugen. Aus Reihen der Union waren aber auch skeptische Stimmen zur Löschung der Seiten laut geworden. So hatte Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) erklärt, es könne Probleme geben, da die Server auch in Ländern stünden, mit denen Deutschland keine Rechtshilfeabkommen habe.
Die damalige
Familienminister Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich 2009 vehement für das Gesetz eingesetzt. Kritiker aus der Internetgemeinde verpassten ihr daraufhin den Namen "Zensursula", da sie einen Einstieg in die Internetzensur befürchteten. Sie monierten zudem, dass die Sperren wenig effektiv und leicht zu umgehen seien.
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