VATM fordert Umdenken bei Breitband-Förderung

Der Breitbandausbau auf dem Land kommt voran, Internetanbieter verkünden immer wieder den Anschluss abgelegener Orte an das schnelle Internet. Dem Verband von Telekommunikationsanbietern (VATM) geht der Ausbau jedoch nicht schnell genug. Der VATM kritisiert erneut die Vergaberichtlinien für die Breitband-Förderung und fordert die Politik zu einem Umsteuern bei der Fördermittelvergabe auf. Die Förderung solle technologieneutral erfolgen: Alle Breitband-Technologien müssten berücksichtigt werden.


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VATM kritisiert Förderrichtlinien

"In vielen Fällen bauen die Unternehmen heute sogar trotz Wirtschaftlichkeitslücke ohne Förderung aus, da die Vergabe viel zu kompliziert und aufwändig ist", so VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. An Geld würde es offenbar nicht mangeln, sondern an den richtigen Rahmenbedingungen. Laut dem VATM vorliegenden Zahlen stünden bis zum Jahr 2013 derzeit rund 131 Millionen Euro an Fördermitteln für die Schließung von sogenannten "weißen Flecken" - den nicht oder nur unzureichend mit Breitband versorgten Gebieten - zur Verfügung. Im vergangenen Jahr sei von den bereitgestellten 25 Millionen Euro weniger als ein Fünftel von den Kommunen abgerufen worden. Besonders erfolgreich verlief die Vergabe von Fördermitteln nach Angaben des VATM dagegen vor allem in den südlichen Bundesländern, Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie in Niedersachsen: Für hunderte Projekte seien dort Millionensummen bewilligt worden.

VATM plädiert für Einsatz von Sat-Internet und Funk

Die Vergabeverfahren seien nicht nur zu bürokratisch und zu aufwändig, sondern unterschieden sich laut VATM teils von Bundesland zu Bundesland deutlich. Technologien wie Internet über Satellit oder Funk würden vielfach nicht bei der Förderung berücksichtigt. Gerade Sat-Internet böte aber bereits heute schon auch den Bewohnern in unversorgten Gebieten Bandbreiten von bis zu vier Megabit pro Sekunde (Mbit/s). Auch Funk könne schnelle Breitband-Lösungen ermöglichen. Der VATM rechnet noch mit einer Übergangsphase von zehn bis 15 Jahren, bis der Breitbandausbau auch den letzten Winkel in Deutschland erreicht hat. "Auf dem Weg dorthin werden Funk und Satellit unverzichtbar sein", so Grützner weiter. Mit dem Bundeswirtschaftsministerium spreche der VATM derzeit über Bürgschaften für kleine und mittlere Unternehmen, die "weiße Flecken" mit Breitband versorgen wollen.

Bundeslandwirtschaftsministerium: Fördermittel gehen nicht verloren

Eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMELV) teilte - auf Anfrage von onlinekosten.de - nicht die Einschätzung des VATM. Die Fördergrundsätze seien nicht zu kompliziert. Sie würden aber in der "Handhabung und Umsetzung einen erheblichen Zeitaufwand" erfordern. Für jedes Einzelvorhaben müsse die Wettbewerbsneutralität und die Kostenminimierung geprüft werden. Bund und Länder stünden regelmäßig in Kontakt, Förderrichtlinien seien auch bereits schon geändert und von der EU-Kommission genehmigt worden. In den Jahren 2008 und 2009 seien nicht alle verfügbaren Mittel ausgegeben worden. Diese würden aber weiterhin zur Verfügung stehen, so dass "keine Mittel verloren gehen". In diesem Jahr könnten insgesamt 25 Millionen Euro "zweckgebundene Bundesmittel" investiert werden. Nach Einschätzung des BMELV würden in diesem Jahr die verfügbaren Fördermittel abgerufen. Der Abfluss von Fördermitteln sei jedoch "kein geeigneter Indikator für den Fortschritt in der Breitbandversorgung im ländlichen Raum". Etliche Vorhaben würden mittlerweile auch ohne staatliche Hilfen verwirklicht. Neben Bundesmitteln stünden auch Mittel aus europäischen und landeseigenen Programmen zur Verfügung.

Erst kürzlich hatte NetCologne-Chef Werner Hanf darauf hingewiesen, dass sein im Köln-Bonner Raum tätiges Telekommunikationsunternehmen bislang ohne staatliche Fördermittel ausgekommen sei. Als Grund hatte auch Hanf die komplexe Fördermittelvergabe benannt.