Im Kampf gegen Kinderpornografie will die Bundesregierung ein Gesetz zur Löschung solcher Internetseiten schaffen und die
bisherigen Pläne für deren Sperrung ad acta legen. Das geht aus einer Stellungnahme des Kanzleramtes an Bundespräsident Horst Köhler hervor, aus der "Spiegel Online" zitiert.
Sperre statt Löschung
Die von Innen- und Justizministerium abgestimmte Antwort enthält dem Bericht zufolge eine klare Abkehr vom alten Sperrkurs. Bis man zu einem neuen Löschgesetz komme, werde man sich auf Basis des bisherigen Gesetzentwurfs "ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen", heißt es demnach in der Antwort der Regierung. Sie soll Ende vergangener Woche im Bundespräsidialamt eingegangen sein.
Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Internetsperren-Gesetz war von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiiert worden und auf viel Kritik gestoßen - unter anderem in Form einer
reichweitenstarken Online-Petition.
Köhler hatte es nicht unterschrieben und von der neuen Bundesregierung ergänzende Informationen verlangt. Ursprünglich sah der Plan vor, dass das Bundeskriminalamt die deutschen Internetprovider über eine täglich aktuslisierte Liste anweist, bestimmte Internetseiten technisch zu blockieren.
Das Justizministerium bestätigte die Existenz der in der Regierung abgestimmten Antwort, äußerte sich aber nicht zum Inhalt.
Hayo Lücke
/ Mit Material der dpa
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