Der Hauseigentümerverband Haus und Grund unterstützt Pläne innerhalb der Bundesregierung, gegen Aufnahmen des US-Konzerns Google von Straßen und Häusern im
Internet vorzugehen. Google müsse vor einer Veröffentlichung von Häuserfotos jeden Immobilienbesitzer um Erlaubnis fragen, forderte Verbandspräsident Rolf Kornemann in der Zeitung "Die Welt"(Dienstag). "Wir brauchen eine entsprechende Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes." Kornemann begrüßte die Datenschutz-Pläne von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU).
Aigner: Holschuld soll bei Google liegen
Aigner hatte zuvor gesagt, sie stehe in Kontakt mit dem Bundesinnenministerium, um "rechtliche Schritte und mögliche Gesetzesänderungen zu prüfen".
Sie wolle das bisherige Verfahren umdrehen: Nicht die Bürger sollten einer Veröffentlichung ihrer privaten Daten widersprechen müssen, sondern Google solle verpflichtet werden, Genehmigungen einzuholen. Die Federführung hat bei dieser Frage allerdings das Bundesjustizministerium.
Für den Google-Dienst
Street View werden komplette Straßenansichten abgefahren und fotografiert. "Kein Geheimdienst dieser Welt würde so ungeniert auf Bilderjagd gehen", sagte Aigner. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte mit einem verschärften Datenschutzgesetz gedroht.
Auch Google Earth "rechtlich prüfenswert"
Umstrittene Dienste wie auch "Google Earth", der Grundstücke aus der Vogelperspektive zeigt, bezeichnete die FDP-Politikerin als "rechtlich prüfenswert".
Google wies die Kritik zurück. In Deutschland würden Gesichter und Kennzeichen unkenntlich gemacht. Außerdem könne jeder Eigentümer Widerspruch gegen Abbildungen seines Hauses einlegen, so dass sie vor der Einführung entfernt werden. Davon hätten bislang "einige Hundert" Gebrauch gemacht.
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