Während in Europa erst vor wenigen Wochen
härtere Gesetze gegen Filesharing-Aktivitäten gefordert wurden und auch
Internetanbieter verstärkt im Kampf gegen Urheberrechtsverstöße in die Pflicht genommen werden sollen, zeigt der Trend am anderen Ende der Erdkugel in die gegenteilige Richtung. In Australien entschied am Donnerstag das oberste Bundesgericht des Landes, der Provider
iiNet könne nicht für illegales Handeln seiner Nutzer verantwortlich gemacht werden. Geklagt hatten 34 Unternehmen der Filmbranche. Das im
Internet abrufbare Urteil ist weltweit das erste seiner Art und könnte auch international wegweisend sein.
Provider haben keine Handlungsmöglichkeit
Das höchste richterliche Gremium Australiens sah keine Anhaltspunkte dafür, dass
iiNet die Verletzung von Urheberrechten unterstützt oder gefördert habe. Nach australischem Recht ist dies gleichbedeutend mit dem Begehen der Straftat selbst. Das Gericht war zwar der Auffassung, dass Nutzer des Providers nachweislich illegales Filesharing betrieben haben und
iiNet auch davon Kenntnis hatte. Jedoch sei die bloße Bereitstellung eines Internetanschlusses nicht als aktive Unterstützung zu werten. Vielmehr seien die Rechtsverstöße über das BitTorrent-Netzwerk erfolgt, auf das der
Internet Provider aber keinen Zugriff habe. Auch eine mögliche Sperrung des
Internetzugangs könne aus verschiedenen Gründen kein adäquates Mittel sein, so der zuständige Richter Dennis Cowdroy. Daher sei die Handhabe des DSL-Anbieters beschränkt. Dessen Aufgabe sei es vielmehr, eine legitime Kommunikationsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen. Diese sei weder in erster Linie dafür gedacht noch vorgesehen, Urheberrechtsverstöße zu begehen.
Die Australian Federation Against Copyright Theft - AFACT - zeigte sich enttäuscht über das Urteil. Screenshot: onlinekosten.de
Die Auffassung des Gerichtshofs ist ein herber Rückschlag für die internationale Filmindustrie, denn die Liste der klagenden Unternehmen liest sich wie ein "Who is Who" der Branche. Zu finden sind zahlreiche Hollywood-Größen wie Universal, Warner, Paramount, Disney, Columbia, Twentieth Century Fox sowie diverse andere bekannte Produktionsfirmen. In einer gemeinsamen Stellungnahme bedauerten die in der australischen Gesellschaft gegen Urheberrechtsverstöße AFACT zusammengeschlossenen Produzenten die Entscheidung. Das Urteil sei ein Rückschlag für alle 50.000 Mitarbeiter der australischen Filmindustrie, so der Verband.
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