Der Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Martin Stadelmaier, hat die Auffassung von Bund und Ländern bekräftigt, dass Anbieter von Internetinhalten für ihr Angebot freiwillig eine Altersbeschränkung angeben sollen. Eine freiwillige Kennzeichnung sei "der richtige Weg", sagte Stadelmaier am Mittwoch laut Mitteilung bei einer Anhörung zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags in Mainz. "Von einer Zwangsklassifizierung war nie die Rede." Der von den Ländern und dem Bund gemeinsam erarbeitete Novellierungsentwurf sieht die Einführung einer freiwilligen Alterskennzeichnung von Internetinhalten vor.
Freiwilligkeit vs. Zwang
"Ein verantwortungsvoller Jugendmedienschutz muss einen geschützten Raum für Kinder und Jugendliche im
Internet anbieten. Nur so können sie die großartigen Chancen und Angebote, die das Netz bereitstellt, sinnvoll nutzen", sagte Stadelmaier. In dem Vertragsentwurf würden Jugendschutzprogramme gestärkt, die auf Selbstständigkeit der Nutzer setzten. Dies stehe im Gegensatz zu
Netzsperren "à la Zensursula" und sei "der richtige und verantwortungsvolle" Weg. "Denn so können Eltern entscheiden, welche Seiten im Netz ihre Kinder nutzen können."
Einheitliche Altersstufen für alle Medien
Er sprach sich außerdem dafür aus, dass einheitliche Altersstufen für Online- und sogenannte Trägermedien eingeführt werden. Trägermedien sind Texte, Bilder oder Töne, die weitergegeben werden können - etwa in Form von Büchern, CDs, DVDs, Disketten, Audio- oder Videokassetten.
Die ganztägige Anhörung wurde federführend von der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz organisiert, die für die Rundfunkpolitik der Länder zuständig ist. Zu den rund 150 Teilnehmern zählten die Rundfunk- und Jugendschutzreferenten der Länder, Vertreter des Bundes und Repräsentanten von 35 Verbänden und Institutionen. Dazu gehörten öffentlich-rechtliche und private Rundfunkveranstalter,
Internetanbieter, Presse und
Kabelnetzbetreiber sowie Kirchen- und Elternvertreter, Verbraucherschützer und Werbewirtschaft. Auch Landesmedienanstalten und Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle waren vertreten.
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