1&1: "Ende der freien Netz-Kommunikation"?

Der Weltuntergang steht noch nicht bevor. Wohl aber das Ende der freien Kommunikation im Internet. Das befürchtet offenbar Saskia Franz im Blog von Webhoster 1&1.

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Aus freiem Willen wird Pflicht

Der erste Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags lege die Vermutung nahe, dass sowohl Provider als auch Blogger für Inhalte im Internet gerade stehen sollen, so die 1&1-Justitiarin. Und das könnten beide nicht leisten: Die einen nicht wegen der Datenfülle, die sie als verlängerter technischer Arm im Auftrag Dritter verwalten, und die anderen nicht mangels technischer Möglichkeiten und Fachwissen, soweit es Privatblogger betrifft.

Im Vorfeld sei in der Diskussion um die Vertragsnovellierung immer von freiwilliger Inhaltskontrolle die Rede gewesen, so die Bloggerin. Davon sei jetzt aber keine Rede mehr. Provider zur Inhaltskontrolle zu verpflichten, ist Franz zufolge jedoch ein ganz anderer Ansatz: Eine Verpflichtung erfordere eine komplexe Filterinfrastruktur und werfe verfassungsrechtliche Fragen auf wie schon zuvor das Zugangserschwerungsesetz. Ursprünglich als Waffe gegen Kinderpornografie gedacht, traf es in der Internetgemeinde auf heftige Gegenwehr und Zensurvorwürfe, so dass es schließlich auf Eis gelegt wurde.

Webhoster 1&1 hat bereits seine Bedenken gegenüber der Novellierung in einer Stellungnahme zum Ausdruck gebracht und fordert, das Änderungsvorhaben zu verwerfen.

Ruf nach Jugendschutz könnte Provider treffen

Dem umstrittenen Entwurf zufolge sollen nur solche Internet-Anbieter als jugendfreundlich gelten, die Inhalte beseitigen, die die Entwicklung junger Menschen beeinträchtigen können. Und zwar auch dann, wenn diese bedenklichen Inhalte nicht vollständig in den Verantwortungsbereich des Anbieters im Sinne des nach dem Telemediengesetz fallen.

Die Änderung beruht auf dem Ansatz, soziale Netzwerke, die häufig von Jugendlichen genutzt werden, mehr in die Jugendschutz-Verantwortung einzubeziehen. Sie könnte aber auch andere Plattformen wie zum Beispiel Webhoster treffen.

Dorothee Monreal