Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hofft auf einen Stopp des
Gesetzes für Internet-Sperren gegen Kinderpornografie durch den Bundespräsidenten. "Wenn das Gesetz nicht in Kraft tritt, machen wir genau eines: Dann sorgen wir dafür, dass diese Inhalte gelöscht werden", sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Das ist allemal effektiver, als zu versuchen, sie durch leicht umgehbare Sperren nur zu verstecken." Allerdings gebiete der Respekt vor den Kompetenzen des Bundespräsidenten, sich mit Empfehlungen zurückzuhalten.
Gesetz soll gekippt werden
Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz für Internet-Sperren gegen Kinderpornografie noch nicht unterzeichnet. Er bat zunächst die Bundesregierung um "ergänzende Informationen" zu dem Gesetz, das nach Meinung von Experten möglicherweise verfassungswidrig ist. FDP, Linke und Grüne wollen das Gesetz, das auf eine Initiative der damaligen CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen zurückgeht, nun ganz kippen.
Beim umstrittenen Arbeitnehmerdaten-Projekt "Elena" forderte Leutheusser-Schnarrenberger deutliche Einschränkungen. "Ich finde, wir sollten uns auf Daten beschränken, die für das Ausstellen der fraglichen Arbeitsbescheinigungen unbedingt erforderlich sind", sagte sie dem "Spiegel". Informationen über Abmahnungen oder Streiktage gehörten "sicher nicht in diese Kategorie".
Mit dem elektronischen Entgeltnachweis (Elena) will die Bundesregierung lästigen Papierkram in der Arbeitswelt abschaffen. Arbeitgeber erstellen jährlich etwa 60 Millionen Bescheinigungen über Einkommen und Beschäftigung ihrer Mitarbeiter. Nach heftiger Kritik hat Bundesarbeitsministerin von der Leyen Nachbesserungen zugesagt. Seit Jahresbeginn müssen alle Firmen die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten elektronisch an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung melden. Ab 2012 sollen die Sozialbehörden dann auf Basis dieser Daten Leistungen auszahlen oder verweigern.
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