Bislang erhalten ARD und ZDF laut "Bild" pro Jahr 7,6 Milliarden Euro Gebührengelder. Ohne die Ausweitung der GEZ-Gebühr auf andere, für den Rundfunkempfang taugliche Geräte fürchteten die öffentlich-rechtlichen Sender eine Gefährdung ihrer Finanzen. Derzeit würden jedes Jahr zwei Millionen Gebührenzahler wegfallen und damit den Fernsehanstalten angeblich jährliche Verluste von bis zu einer Milliarde Euro bescheren.
Kritiker: Sender weiten Tätigkeiten zu stark aus
Kritiker werfen ARD und ZDF jedoch vor ihre Tätigkeitsfelder immer weiter auszudehnen, so etwa auch auf das
Internet. "Statt sich auf ihren öffentlich-rechtlichen Auftrag zu beschränken, weiten sich ARD und ZDF immer weiter im
Internet-TV aus, bieten
Gratis-Apps und Online-Dienste an, verlangen dafür immer höhere Gebühren und zerstören damit die Geschäftsgrundlage privater Anbieter, so Wolfang Donsbach, Medienexperte der TU Dresden gegenüber "Bild". Das geplante neue GEZ-System sei absurd. "Wir brauchen ein einfacheres Gebührensystem, kein neues Bürokratie-Monster!", so Donsbach weiter.
Gerichte urteilen gegen GEZ-Gebühr für PCs
Juristisch ist die Frage der Erhebung der Rundfunkgebühren für weitere Geräte undurchsichtig. Erst im vergangenen Dezember hatte sich etwa das
Verwaltungsgericht Braunschweig gegen die Erhebung von GEZ-Gebühren für Computer mit
Internetanschluss ausgesprochen (Aktenzeichen: 4 A 149/07).
Jörg Schamberg
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