Im Streit um die geplante kostenlose
Tagesschau"-Anwendung für Smartphones (App) fordern Politiker jetzt einen Mediengipfel der Bundesländer. "Es muss sofort Expertenberatungen geben, damit der Wettbewerb im Medienmarkt gestärkt wird. Wir sollten einen Mediengipfel der Ministerpräsidenten zu dem Thema machen", sagte der CDU-Medienexperte Wolfgang Börnsen der "Bild"-Zeitung (Donnerstag).
GEZ-Gebühren als Schwerpunktthema
Burkhardt Müller-Sönksen, medienpolitischer Sprecher der FDP, kündigte an: "Wir werden die Frage der Gebührenfinanzierung zu einem Schwerpunktthema 2010 machen." Bayerns Medienminister Siegfried Schneider (CSU) sagte dem Blatt: "Wieso sollen alle Gebührenzahler ein Angebot finanzieren, das nur Wenige tatsächlich nutzen? Die ARD hat die Gebührengelder zum Nutzen aller Zuschauer zu verwenden. Sonderleistungen nur für einen kleinen Kundenkreis passen nicht zum allgemeinen Informationsauftrag!"
ARD-aktuell-Chefredakteur
Kai Gniffke hat die iPhone-App gegen massive Kritik verteidigt. Die ARD wolle mit der Gratis-App ausschließlich bereits vorhandene Inhalte ihrer Nachrichtensendungen anbieten. Dies verstoße nicht gegen das Medienrecht, es würde dafür auch kein zusätzliches Geld ausgegeben. "Bild" und "Welt" bieten seit Anfang Dezember als erste in Deutschland eigene Apps gegen eine monatliche Gebühr an.
Saskia Brintrup
/ dpa