Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) will als neuer Vorsitzender der Innenministerkonferenz den Kampf gegen Internetkriminalität wie Kreditkartenbetrug oder Kinderpornografie verstärken. "Die Internetkriminalität ist sprunghaft angestiegen. Aber die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen diese Form der Kriminalität muss unbedingt verbessert werden. Da ist viel zu tun", sagte Ahlhaus der Deutschen Presse-Agentur dpa.
FDP: Internet-Sperren untauglich
Der
Chaos Computer Club (CCC) warnte unterdessen bei der Bekämpfung der Kriminalität im Netz vor einem Abbau der Privatsphäre.
Ähnlich wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar tritt der CCC für die Gründung einer unabhängigen "Stiftung Datenschutz" ein, die die Datenschutzpolitik von Unternehmen kontrollieren soll. Im Kampf gegen die steigende Kriminalität im Internet hält die FDP das noch nicht in Kraft getretene Gesetz der großen Koalition für Internet-Sperren gegen Kinderpornografie für untauglich. Die FDP-Bundestagsfraktion will sich stattdessen für eine neue Strategie zur vorsorglichen Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder im Internet einsetzen, kündigte Fraktionschefin Birgit Homburger im dpa-Gespräch an.
"Eine Präventionsstrategie ist dringend erforderlich. In dem Moment, in dem solche
Internetseiten im Netz sind, ist das Verbrechen schon passiert", sagte sie. Bundespräsident Horst Köhler hatte das Gesetz für Internet-Sperren gegen Kinderpornografie vorerst gestoppt, das nach Meinung von Experten möglicherweise verfassungswidrig ist. FDP, Linke und Grüne wollen das Gesetz nun ganz kippen.
Alhaus: Expertenwissen bündeln
Laut Hamburgs Innensenator Ahlhaus gibt es insgesamt noch große Defizite bei der Bekämpfung der Internetkriminalität. "Es sind Rechtsunsicherheiten da, es fehlen bundesweit sowohl bei Bundesbehörden als auch bei Landesbehörden weitere Infrastrukturen, um diese neue Form der Kriminalität noch wirksamer zu bekämpfen." Es müsse verstärkt Expertenwissen in den Behörden gebündelt werden.
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