Noch deutlicher fällt die Kritik des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) aus, der die geplante Gebührenlösung als "Wachstumshemmer für die gesamte Internetbranche in Deutschland" bezeichnet. Dies trifft nach Ansicht der Verbandsmitglieder besonders den Markt des
mobilen Internets. "Seit Jahren arbeiten wir daran, das Mobile Internet in Deutschland zu etablieren. Wenn zu den Kosten für
Handy-Vertrag und Datenflatrate noch zusätzlich rund 18 Euro pro Monat entrichtet werden müssen, würden viele Anstrengungen der letzten Jahre ausgebremst", kommentiert Mark Wächter von MWC.mobi. Deutschland hinke im internationalen Vergleich hinterher und die höhere GEZ-Gebühr bremse gerade diejenigen Endgeräte der iPhone-Generation aus, die für den nötigen Wachstumsschub sorgten. Auch der Privatsenderverband VPRT protestiert nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa.
Kritik von den GEZ-Zahlern
Auch die Interessengemeinschaft Rundfunkgebührenzahler Deutschland (RFRGZ.DE) ist unzufrieden und bezweifelt zudem, dass die angestrebte Beweislastumkehr juristisch haltbar sei. Mit dieser "Nebelkerze" solle nur von der "viel lukrativeren Haushalts- und
Betriebsstättenabgabe abgelenkt werden". "Jeder
'Rundfunkempfänger' – diesmal allerdings nicht das Gerät,
sondern der Mensch – darf höchstens einmal zu Kasse gebeten
werden", verlangt RFGZ-Mediensprecher Norbert Simon. Der RFGZ
schlägt eine personenbezogene Abgabe für steuerpflichtige Bürger vor, die auch die Befreiungsmodalitäten für Gruppen wie Studenten und
Rentner erleichtern würde. Die Leser von onlinekosten.de sprechen sich in der
aktuellen Umfrage auf der Startseite überwiegend gegen die GEZ-Gebühr im Allgemeinen aus.
Die neuen Pläne der Länder sehen vor, entweder eine "modifizierte Geräteabgabe" oder einen Pauschaltarif für alle Haushalte - ob mit oder ohne Fernseher - einzuführen. Unabhängig von der Entscheidung im Juni des kommenden Jahres würde in beiden Fällen die Gebühr für PC- und Handy-Besitzer steigen.
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