Reformen benötigen Zeit. Dies gilt besonders, wenn der schwerfällige EU-Verwaltungsapparat europaweit geltende neue Regeln aufstellen will. Bereits seit 2007 ist ein Reformpaket für den Telekommunikationssektor geplant. Das
Telekompaket der EU ist nicht unumstritten. Eine
Verabschiedung der neuen europäischen Telekommunikationsregeln verzögerte sich immer wieder. Am Dienstag stimmte das Europäische Parlament schließlich mit großer Mehrheit dem Kompromiss-Paket zu. Der Hightech-Verband BITKOM begrüßt den neuen Rechtsrahmen für die Telekommunikation.
Anbieterwechsel in 24 Stunden
Nachdem die letzten Stolpersteine aus dem Weg geräumt worden sind, galt die Zustimmung des europäischen Parlaments nach Ansicht des Verbandes als weitgehend sicher. Von den neuen Regeln profitierten laut BITKOM sowohl Verbraucher als auch die Telekommunikationsunternehmen. Telefonkunden könnten künftig
innerhalb eines Tages ihren Festnetz- oder Handy-Anschluss wechseln und ihre alte Rufnummer dabei behalten. Internet-Anbieter müssen laut der neuen Richtlinie bessere Vorkehrungen gegen Viren oder unerwünschte Werbe-E-Mails treffen. Kooperationen von Wettbewerbern beim
Breitband-Ausbau werden zugelassen, die Frequenzvergabe - etwa bei der Nutzung der
Digitalen Dividende - werde flexibler. Zudem müssten die nationalen Regulierungsbehörden die Investitionsrisiken der Anbieter anerkennen. "Das sogenannte
Telekom-Paket schafft Rechts- und Planungssicherheit für die nächsten zehn Jahre", so BITKOM-Präsident August-Wilhelm Scheer.
Hohe Hürden für Internetsperren
Die nationalen Regulierungsbehörden sollen sich künftig in der neu geschaffenen Institution
Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) abstimmen. Auch das sieht der BITKOM als positive Entwicklung an. Auf den Aufbau einer europäischen Regulierungsbehörde wurde verzichtet. Heftig umstritten war unter den EU-Mitgliedsstaaten bis zuletzt die Frage von Internetsperren bei Rechtsverstößen. Die französische Regierung war im eigenen Land bereits vorgeprescht:
"Raubkopierern" wird der Internet-Anschluss komplett gesperrt.
Die EU hat sich dagegen auf die Errichtung von hohen Hürden vor einem solch drastischen Schritt geeinigt. Es solle ein "faires und unabhängiges Rechtsverfahren" geben. "Die Teilhabe an der Informationsgesellschaft ist ein hohes Gut, das nicht vorschnell in Frage gestellt werden darf", so BITKOM-Präsident Scheer. Die Bestrafung von Internetnutzern dürfe zudem nicht auf dem Rücken der
Provider ausgetragen werden.
In einer ersten Reaktion begrüßte auch der VATM, ein Zusammenschluss von Telekom-Wettbewerbern, die neuen Richtlinien, die mehr Rechtssicherheit schaffen würden. "Wir sind erleichtert, dass nun nach dem Ministerrat auch das Europäische Parlament
endgültig grünes Licht für das EU-Telekom-Reformpaket gegeben hat", so VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.
Der Deutsche Bundestag hat nun 18 Monate Zeit, um die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. Die Änderungen könnten dann Mitte 2011 in Kraft treten.
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