E-Plus und o2 klagen gegen Frequenzauktion

Die Mobilfunkbetreiber E-Plus und o2 haben gegen die für kommendes Jahr geplante Frequenzauktion der Bundesnetzagentur Klage beim Verwaltungsgericht in Köln eingereicht. Das Auktionsverfahren schränke den Wettbewerb im Mobilfunk ein und verstoße aus Sicht der E-Plus Gruppe gegen geltendes Recht, teilte der Mobilfunker am Montag mit. Parallel zu der Klage wollen die beiden Unternehmen ein Eilverfahren einleiten, um möglichst schnell eine Entscheidung herbeizuführen. Es sei nicht das Ziel von E-Plus, die Auktion zu verzögern, sagte ein Sprecher.

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Fehlende Chancengleichheit

Unternehmenschef Thorsten Dirks hatte schon vor Wochen angekündigt, rechtlich gegen die Vergaberegeln der Mobilfunk-Auktion vorgehen zu wollen. Die beiden Marktführer Vodafone und T-Mobile könnten sich insbesondere von den zur Versteigerung anstehenden Frequenzen unter einem Gigahertz - der so genannten Digitalen Dividende - ein Drittel sichern. Die Regeln widersprächen damit den Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes (TKG), insbesondere dem Ziel eines chancengleichen Wettbewerbs. Der Breitbandausbau in der Fläche werde damit gefährdet.

Die Bundesnetzagentur hatte im Oktober den Weg für die Auktion frei gemacht und die Vergaberegelen vorgestellt. Die Auktion ist bislang für das zweite Quartal 2010 geplant. Insgesamt kommt ein Paket von 360 Megahertz in mehreren Frequenzbereichen unter den Hammer. Ein Sprecher der Netzagentur wollte die Einwände der Mobilfunker nicht kommentieren. Die Klagen seien bislang nicht bei der Behörde eingegangen, sagte er.

Hayo Lücke / dpa