Die Schweiz hatte unter anderem verlangt, das Unternehmen müsse Personen und Autokennzeichen besser unkenntlich machen sowie andere Vorgaben für einen besseren Schutz der Persönlichkeitsrechte und der Privatsphäre erfüllen.
Entscheidung in einigen Wochen
Thür will die Frage geklärt wissen, inwieweit ein
Internetanbieter vom Bundesgericht geschützte Persönlichkeitsrechte ausreizen und allenfalls unterwandern kann. Die Entscheidung der Richter wird allerdings erst in einigen Wochen erwartet. Sie haben aber genug Zeit, weil Google bis Ende dieses Jahres keine neuen Bilder aufschalten will.
Der Datenschützer kritisiert eine "ungenügende Anonymisierung", fehlende Sondermaßnahmen für "sensible Gegenden" wie etwa Schulen oder Kindergärten, die Zoom-Funktion, die Höhe der Kamera, die von Autos aus die Bilder aufzeichnet. Zudem fordert er eine vorzeitige Information der Bevölkerung vor dem Abfahren der Regionen. Wenn Google selbst sagt, es verwische oder verzerre bei 98 Prozent der Bilder die Informationen, blieben bei 20 Millionen Bildern aus der Schweiz auf Street View immer noch 400.000 ungenügend verschwommene Aufzeichnungen, argumentiert Thür.
Als kleines Land sensibler
Ein weiteres Problem ist die Zoom-Funktion. Das Heranzoomen auf Gesichter in einer Menge ist Schweizer Medien verboten. Auf Street View ist dies hingegen Jedem möglich. "Ich kann aber Google nichts befehlen oder verbieten", sagt Thür. "Ich kann nur die Richter anrufen, die müssen nach einer Lösung suchen."
In vielen Ländern, wie etwa England oder Frankreich, seien es vor allem große Städte, die Google aufnehme. In der Schweiz sehe dies aus den engen räumlichen Gründen aber schon anders aus. "Hier geht das flächendeckender. Wir sind aber als kleines Land auch sensibler", sagt Thür dazu. "In der Schweiz fühlt man sich schneller in der Privatsphäre verletzt".
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