Anzeige:

Freitag, 06.11.2009 15:35

Vorratsdatenspeicherung: AK fordert Ausnahmen

aus dem Bereich Sonstiges
Die neue, am 27. September gewählte neue Bundesregierung ist erst seit kurzer Zeit im Amt. Schon erhält der neue Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) einen offenen Brief. Verfasser ist der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der in der Vergangenheit stets Kritik an der Datenspeicherung geäußert hatte. Er fordert Brüderle in dem Brief auf, nicht-kommerzielle Internet-Hotspots und E-Mail-Dienste von der Verpflichtung zur Speicherung der Verbindungsdaten auszunehmen. Die EU-Kommission sehe eine Vorratsdatenspeicherung nach Aussage der zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding nur für kommerzielle Dienste vor. Im Gegensatz dazu nehme die Bundesnetzagentur in Bonn auch Vereine in die Pflicht, die etwa unentgeltlich Internetzugänge oder Anonymisierungsdienste über TOR-Server anböten.

Anzeige
Ehrenamtliche Internetdienste in der Existenz gefährdet

Die ehrenamtlichen Betreiber solcher Internetdienste seien nach Angaben des Arbeitskreises finanziell, personell und organisatorisch nicht in der Lage die geforderte Vorratsdatenspeicherung zu realisieren. Sie wären dann in ihrer Existenz gefährdet, erst recht, wenn hohe Bußgelder der Bundesnetzagentur drohten. Im FDP-Wahlprogramm würde die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung vorgesehen, dies hätte auch Minister Brüderle selbst vor der Wahl gefordert. Im neuen Amt könne er dies nun umsetzen.

EU gegen Vorratsdatenspeicherung für nicht-kommerzielle Dienste

"Politiker der Großen-Koalitions-Regierung haben zur Verteidigung der Vorratsdatenspeicherung immer wieder vorgebracht, dass ihnen aufgrund der notwendigen Umsetzung der EU-Richtlinie die Hände gebunden seien", so Michael Ebeling vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Die Auffassung der EU-Kommission müsse nun auch in nationales Recht umgesetzt werden. Die Bundesnetzagentur sollte vom Bundeswirtschaftsminister zudem entsprechend klare Anweisungen erhalten.

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung fürs Internet, die maßgeblich vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vorangetrieben worden war, gilt seit Anfang des Jahres.
Jörg Schamberg
Kommentieren (Neuen Kommentar verfassen):
Dieser Artikel wurde noch nicht kommentiert.
 Suche

  News
Freitag, 01.08.2014
Leistungsschutzrecht: Yahoo beschwert sich beim Verfassungsgericht
Deutsches Fernsehen im Ausland: Internet-Plattform ProSiebenSat.1 Welt startet
DeutschlandSIM, winSIM und McSIM: Drei Smartphone-Tarife im August günstiger
AVM: FRITZ!Powerline 1000E mit bis zu 1 Gigabit pro Sekunde ab jetzt im Handel
Microsoft wehrt sich: US-Behörden wollen E-Mail-Daten von Kunden aus Europa
Simply: Allnet-Flatrate mit EU-Paket für 17,95 Euro
Android steigert Marktanteil auf 85 Prozent
Androids Quasi-Monopol: EU befragt Google-Partner
1&1 startet Vectoring-Tarif: VDSL 100 ab 34,99 Euro
Logitech G402 Hyperion Fury: Die Gaming-Maus beschleunigt auf 12,7 Meter pro Sekunde
CIA entschuldigt sich für Spähangriff auf Senatscomputer
RTL Group kauft Vermarkter für Onlinevideo-Werbung
Donnerstag, 31.07.2014
Französischer Mobilfunker Iliad will Telekom-Tochter T-Mobile US übernehmen
Lenovo C1 will Google Glass mit längerer Akkulaufzeit schlagen
Unitymedia und Kabel BW: HD-Option im August kostenlos
Weitere News
DSL Anschluss
Ist die Verfügbarkeit von DSL gegeben, beginnt die Suche nach dem richtigen Anbieter.
Der DSL Flatrate Vergleich zeigt die besten Tarife in der Übersicht.
Aber Vorsicht: Nicht jeder DSL Anschluss bringt Highspeed Internet. Der DSL Speed Check beweist es schnell, wenn das Internet Kabel lahmt.
Video on Demand
Trotz Kabel digital oder IPTV nix Interessantes gefunden?
Abhilfe schafft Video on Demand.
Per Download oder Videostream über das DSL Kabel kommen aktuelle Filme und Serien direkt nach Hause.
Internet über Kabel
Kein DSL oder nur schlechte Werte im DSL Speedtest? Internet über das Kabelnetz ist eine der führenden DSL Alternativen.
Kabelanbieter bieten ultraschnellen Downstream über den Kabelanschluss.
Wenn kein DSL verfügbar ist und auch kein Kabel digital gewünscht wird, ist mobiles Internet vielleicht interessant.
© 1999-2014 onlinekosten.de GmbH :: Datenschutz :: Impressum :: Leistungsschutzrecht :: Presse :: Jobs