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Die ehrenamtlichen Betreiber solcher Internetdienste seien nach Angaben des Arbeitskreises finanziell, personell und organisatorisch nicht in der Lage die geforderte Vorratsdatenspeicherung zu realisieren. Sie wären dann in ihrer Existenz gefährdet, erst recht, wenn hohe Bußgelder der Bundesnetzagentur drohten. Im FDP-Wahlprogramm würde die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung vorgesehen, dies hätte auch Minister Brüderle selbst vor der Wahl gefordert. Im neuen Amt könne er dies nun umsetzen.
EU gegen Vorratsdatenspeicherung für nicht-kommerzielle Dienste
"Politiker der Großen-Koalitions-Regierung haben zur Verteidigung der Vorratsdatenspeicherung immer wieder vorgebracht, dass ihnen aufgrund der notwendigen Umsetzung der EU-Richtlinie die Hände gebunden seien", so Michael Ebeling vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Die Auffassung der EU-Kommission müsse nun auch in nationales Recht umgesetzt werden. Die Bundesnetzagentur sollte vom Bundeswirtschaftsminister zudem entsprechend klare Anweisungen erhalten.
Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung fürs Internet, die maßgeblich vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vorangetrieben worden war, gilt seit Anfang des Jahres.


