Die europäische Telekommunikations-Branche bekommt einen neuen Rechtsrahmen. Unterhändler von EU-Mitgliedstaaten, Europaparlament und Europäischer Kommission einigten sich in der Nacht zum Donnerstag auf einen Kompromiss. Bis zuletzt umstritten war, unter welchen Voraussetzungen Internet-Nutzern der Zugang zum
Internet gekappt werden darf. Entschieden wurde jetzt, dass dies nur nach einem vorhergehenden, fairen und unabhängigen Rechtsverfahren geschehen darf.
Keine Internet-Sperre ohne Richterspruch
"Diese Netzfreiheit ist einmalig auf der Welt und ein starkes Signal, dass die EU Grundrechte sehr ernst nimmt, insbesondere wenn es um die Informationsgesellschaft geht", sagte Medienkommissarin Viviane Reding. Frankreich hatte darauf gedrungen, nach dreimaligem Gesetzesverstoß etwa durch illegales Herunterladen von Musik einem Nutzer ohne Richterspruch den Zugang blockieren zu dürfen. Vor allem das Europaparlament hatte sich dagegen gewehrt.
Der aus fünf Richtlinien bestehende Rechtsrahmen stärkt Verbraucherrechte und Datenschutz und schafft einen neuen Zusammenschluss der nationalen Regulierer (BEREC/Body of European Regulators for Electronic Communications). So müssen Internet-Anbieter bessere Vorkehrungen gegen Viren oder unerwünschte Werbe-Emails ("Spam-Mails") treffen. Verbraucher sollen künftig innerhalb von einem Werktag ihren Festnetz- oder
Mobilfunk-Anbieter wechseln können und dabei ihre alte Nummer behalten dürfen. Gegenwärtig dauert es im Schnitt achteinhalb Tage bei Mobilfunk und siebeneinhalb bei Festnetztelefonie. Verträge müssen mehr Informationen bereit halten, etwa über Minimum-Standards oder die Eintragung in Telefonbücher.
Mehr Rechte für Regulierer
Das "Telekom-Paket" sieht zudem mehr Rechte für die nationalen Regulierer vor. So dürfen die Aufsichtsbehörden - in Deutschland die Bundesnetzagentur - künftig in Ausnahmefällen Telekom-Firmen in Netz- und Inhalteanbieter aufspalten können. Der europäische Telekom-Dachverband ETNO kritisierte dies als angesichts der Wirtschaftskrise "nicht zeitgemäß".
Zum umstrittenen Thema "Netz-Neutralität" entschieden die Institutionen, dass Internet-Anbieter zwar künftig unterschiedlichen Anbietern unterschiedliche Bandbreiten zur Verfügung stellen können. Damit Wettbewerber der großen Telekom-Riesen, etwa
Skype, nicht diskriminiert werden durch zu wenig Bandbreite, soll es aber Minimalstandards geben. Reding sicherte zudem zu, das Thema "Netz-Neutralität" im Auge zu behalten.
Das Europaparlament muss dem Gesetzespaket noch in seiner Plenumswoche in Straßburg vom 23. bis 26. November zustimmen. Dies gilt als Formalie.
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