In Deutschland zahlen Nutzer die Gebühr für den Empfang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Basis ihrer vorhandenen Empfangsgeräte. Dieses System ist einmalig in Europa und sehr umstritten. Ab Mittwoch diskutieren nun zunächst die Rundfunkkommission der Länder und dann die Ministerpräsidenten über eine Reform des Gebührenmodells.
Pauschale Haushaltsabgabe
Als Alternative zur geräteabhängigen GEZ-Gebühr könnte eine pauschale Medienabgabe pro Haushalt eingeführt werden. Laut einem Bericht des "Handelsblatt" habe sich bereits eine Reihe von Bundesländern für diese grundlegende Reform der Finanzierung von ARD und ZDF ausgesprochen. Martin Stadlmaier (SPD), rheinland-pfälzischer Staatssekretär, erklärte aber gegenüber der Zeitung, die Diskussion stehe noch ganz am Anfang und es gebe noch keine Vorentscheidung. Am Donnerstag referiert der Vertraute von Ministerpräsident und Chef der Rundfunkkommission Kurt Beck beim Treffen der Länderchefs zu einer
Reform der GEZ-Gebühr.
Während sich ARD und ZDF zurückhaltend zu den Plänen äußern, fordern die Privatsender seit langem eine Systemumstellung. "ARD und ZDF wollen auf allen Plattformen im digitalen Zeitalter präsent sein, deshalb wäre eine Haushaltsabgabe eine logische Konsequenz", zitiert das "Handelsblatt" den Präsident des privaten Rundfunkverbands VPRT, Jürgen Doetz. Über eine Haushaltspauschale könnten die Einnahmen der Öffentlich-Rechtlichen leichter eingegrenzt werden.
Entscheidung bis Ende 2010
ARD und ZDF haben im vergangenen Jahr 7,26 Milliarden Euro an GEZ-Gebühren eingenommen. Bei einer Umstellung rechnen Branchenkreise mit Mindereinnahmen von rund einer Milliarde Euro. Zudem müsse noch geklärt werden, ob eine Haushaltsabgabe mit der Verfassung und dem Europarecht kompatibel sei. Bei einem Umstieg stünde auch die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln vor dem Aus, die im vergangenen Jahr allein 164 Millionen Euro gekostet habe. Bis Ende kommenden Jahres soll eine Entscheidung über die Zukunft der GEZ-Gebühr fallen.
Michael Posdziech
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