Stopp der Internetsperren sorgt für geteiltes Echo

Die schwarz-gelben Beschlüsse zum vorläufigen Ende für Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie haben ein gemischtes Echo in Gesellschaft und Politik ausgelöst.


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Kritik von den Piraten

Die Piratenpartei bemängelte, nun stärker auf die Löschung von Kinderporno-Seiten zu setzen, bedeute noch keine wirkliche Kurskorrektur hin zu mehr Freiheit im Internet. "Die FDP hätte die Möglichkeit gehabt, das Gesetz klar zurückzuweisen", sagte ein Sprecher am Freitag in Berlin. Für die Piraten war der Kampf gegen die Sperren zentraler Bestandteil ihres Bundestagswahlkampfs. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte am Freitag in Berlin, es sei nur erneut beschlossen worden, was eh schon im Gesetz stehe.

Kinderschutzorganisationen fordern Sperren und Löschen

Auch Unicef und andere Kinderschutzorganisationen kritisierten die Internet-Pläne von Union und FDP. Sperren sei dann notwendig, wenn Ermittler die Seiten nicht löschen können, weil sie von ausländischen Servern betrieben werden, teilten die Kinderschützer mit. Daher forderten sie die neue Bundesregierung auf, beide Maßnahmen - Sperren und Löschen - im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz anzuwenden.

Lob kam hingegen vom Branchenverband BITKOM: Die Koalitionäre hätten "Fingerspitzengefühl" gezeigt, wurde Verbandspräsident August-Wilhelm Scheer zitiert. Die Einigung gehe in die richtige Richtung: Bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität im Internet müsse Augenmaß gewahrt bleiben. Auch der Internetwirtschaftsverband Eco begrüßte die erzielten Kompromisse.

Stopp der Sperren sorgt für Jubel im Netz

Franziska Heine, die Initiatorin einer Massen-Online-Petition gegen die Internetsperren, sprach im "Kölner Stadt-Anzeiger" am Freitag von einem "tollen" Ergebnis. Viele Internetnutzer empfanden ähnlich. "Sauber", "Die FDP hat es geschafft" oder "Endlich mal gute Politik" lauteten etwa typische Kommentare auf der Kurznachrichten-Plattform Twitter.

Die Regelung von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Sperrung von Seiten mit Kinderpornos ist noch nicht in Kraft. Die Koalitions-Arbeitsgruppe von Union und FDP hatte sich am Donnerstagabend darauf verständigt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, die auffälligen Seiten zu löschen statt zu sperren. Nach einem Jahr werde die Situation neu bewertet.