Vor der Sitzung des Beirats der Bundesnetzagentur am Montag hatte es erheblichen Druck von verschiedenen Seiten gegeben. Das Gremium, das sich aus jeweils 16 Mitgliedern des Bundestages und der Länder zusammensetzt, sollte über die Auktions- und Vergaberegeln der geplanten Versteigerung von freien Rundfunkfrequenzen entscheiden. Kleinere Mobilfunknetzbetreiber wie etwa
o2 hatten Kritik am Auktionsverfahren geübt und eine fairere Regelung angemahnt. Sie sahen größere Anbieter wie
T-Mobile und
Vodafone im Vorteil. Die
EU-Kommission droht der Bundesnetzagentur mit einem Verfahren, wenn es im Rahmen der Frequenzversteigerung zu Wettbewerbsverzerrungen komme. Der Verband privater Rundfunkbetreiber VPRT sprach sich für eine
Verschiebung der Auktion der Digitalen Dividende aus, bis technische Probleme und Kostenfragen geklärt seien.
Beirat spricht sich für Versteigerung aus
Doch der Beirat der Bundesnetzagentur ließ sich von derlei Bedenken nicht beeinflussen und stimmte einstimmig für die Vergabe eines Paketes von insgesamt 360 Megahertz an Frequenzen. Der Beirat erwarte dadurch einen raschen Ausbau des
mobilen Internets. Das Votum des Beirates sei ein "Meilenstein für die Versorgung des ländlichen Raums mit schnellem
Internet", so der brandenburgische Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, zugleich Vorsitzender des Beirats. Auf dem Weg zur
Tilgung der weißen Flecken sei heute ein deutlicher "Schritt nach vorn" gemacht worden.
Beirat äußert Befremden über Einmischen der EU
Zugleich forderte der Beirat die Bundesnetzagentur auf die Bedenken der EU wegen möglicher Wettbewerbsverzerrungen zurückzuweisen. Es sei befremdlich, dass die EU-Kommission ohne Rechtsgrundlage versucht habe Einfluss auf die Entscheidung des Beirats zu nehmen. Das Präsidium der Bundesnetzagentur unter Präsident Matthias Kurth entscheidet nun abschließend über die Frequenzauktion.
Die sogenannte
Digitale Dividende, freigewordene Frequenzen im Bereich von 800 Megahertz, soll nach den Plänen der Bundesregierung vorrangig zum
Ausbau von breitbandigen mobilen Internetzugängen in ländlichen Gebieten dienen. Diese Technik ist wirtschaftlicher als ein Ausbau solcher Regionen mit Glasfaserkabeln.
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