Anfang 2010 soll die sogenannte
Digitale Dividende unter den Hammer kommen. Die Bundesnetzagentur möchte nach derzeitigen Planungen die durch die Umstellung von analogen auf digitalen Rundfunk freigewordenen Frequenzen versteigern. Die
Breitband-Strategie der Bundesregierung vom Frühjahr sieht vor, dass diese Frequenzen vorwiegend für breitbandigen
Mobilfunk genutzt werden sollen. Damit ließen sich die
weißen Flecken in ländlichen Gebieten schließen. Der Mobilfunkanbieter und
DSL-
Provider o2 warnt aber erneut vor einer Wettbewerbsverzerrung im Mobilfunk, falls die Bundesnetzagentur keine Nachbesserungen bei dem geplanten Auktionsverfahren vornehme.
o2: Auktion bevorzugt D-Netze
Die Auktion biete "die einmalige Gelegenheit, chancengleichen Zugang zu Frequenzen zu schaffen", so Markus Haas, der für Regulierungsfragen zuständige Geschäftsführer von Telefónica
o2 Germany. Diese werde aber nicht genutzt. Am 12. Oktober soll der Beirat der Bundesnetzagentur, der sich aus Vertretern des Bundestages und des Bundesrates zusammensetzt, die Vorschläge für die Frequenzauktion absegnen. O2 empfindet die Vorlage der Bundesnetzagentur als "gravierende Bevorzugung" der D-Netze. "Sollte die Bundesnetzagentur ihre Vorschläge nicht nachbessern, sind wir gezwungen, diese rechtlich überprüfen zu lassen", so Haas. Dies würde aber den Breitbandausbau in ländlichen Gebieten verzögern.
o2 fordert Begrenzung des Frequenzspektrums pro Betreiber
O2 sieht in der Auktion eine wegweisende Entscheidung für den deutschen Mobilfunkmarkt. "Die Vergabe dieser Frequenzen wird über die Marktchancen der nächsten zehn bis zwanzig Jahre mitentscheiden", betont Haas. Einen starken Wettbewerb und eine hohe Investitionsbereitschaft werde es nur bei einem fairen Auktionsverfahren geben. Bereits Anfang September hatte
o2 einen Vorschlag für ein Auktionsverfahren mit klaren Ausbauverpflichtungen für das
Breitband-Netz auf dem Land vorgestellt. Demnach solle das Frequenzspektrum pro Anbieter begrenzt werden. Nach den Vorstellungen von o2 könnte die Netzagentur eine Grenze bei maximal 20 Megahertz pro Betreiber im Bereich unter einem Gigahertz setzen.
Der Verband privater Rundfunkbetreiber
VPRT will die Auktion der Digialen Dividende verschieben. Im Vordergrund steht hier allerdings nicht die Auktion selbst, sondern störende Auswirkungen auf drahtlose Produktionsmittel wie Mikrophone sowie auf Rundfunkübertragungen via DVB-T und
Kabel bei Nutzung der Rundfunkfrequenzen für mobile Breitbanddienste.
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