Der Beirat der Bundesnetzagentur (BNetzA) will am kommenden Montag, 12. Oktober, über den Start der
Versteigerung von Rundfunkfrequenzen für die Versorgung ländlicher Regionen mit breitbandigen
Internetanschlüssen entscheiden. In einem offenen Brief an den Beiratsvorsitzenden Ulrich Junghanns fordert nun der Verband privater Rundfunkbetreiber (VPRT), diese Entscheidung wegen ungelöster Probleme zu verschieben.
Problemlösung vor Versteigerung
Der Bundesrat hatte im Juni dieses Jahres die
Rahmenbedingungen für die geplante Nutzung der Rundfunkfrequenzen, die durch die Digitalisierung der TV- und Radiosender frei geworden sind, beschlossen. Dabei legte er fest, dass vor der Frequenzvergabe und Nutzung dieser sogenannten
Digitalen Dividende zunächst Lösungen für die störenden Auswirkungen auf drahtlose Produktionsmittel wie Mikrophone sowie auf Rundfunkübertragungen via DVB-T und
Kabel zu finden seien. Außerdem sollen die Erlöse aus einer Versteigerung zur Deckung der Umstellungskosten genutzt werden.
Nach Meinung des VPRT seien allerdings bisher weder die Störproblematik noch die Kostenfragen gelöst worden. In dem schriftlichen Appell vom Mittwoch warnt Verbandspräsident Jürgen Doetz vor einer übereilten Einleitung des Versteigerungsverfahrens. BNetzA und die über den Beirat beteiligten Bundesländer sollten eine Beschlussfassung zunächst aussetzen und gemeinsam mit allen Betroffenen Lösungsansätze besprechen.
Angekündigter Flächenausbau fraglich
Dem Verband zufolge, sei ein flächendeckender Ausbau des neuen Funknetzes durch die potentiellen Erwerber aus der Mobilfunkbranche nicht ansatzweise in Sicht. Vielmehr hielten sich die Konzerne mit Versprechungen zunehmend zurück und würden weitaus zurückhaltendere Aussagen tätigen.
Das bislang geplante Vorgehen riskiere erhebliche Störungen beim Rundfunkempfang beispielsweise über DVB-T, was rund sieben Millionen Haushalte beträfe. Der Umfang dieser Empfangsprobleme und die Kosten für deren Beseitigung seien nicht absehbar. Zudem müssten die Folgekosten für die privaten Rundfunkbetreiber vorab geklärt werden.
Kurzfristige Gespräche angeboten
Die BNetzA gehe trotz dieser ungeklärten Fragen davon aus, dass mögliche Störungen beim Rundfunkempfang im Verhältnis zur Versorgung der Bevölkerung mit breitbandigen Internetanschlüssen nur unverhältnismäßig ins Gewicht fielen. Eine Verzögerung sei deshalb nicht gerechtfertigt, zumal alle eventuellen Probleme auch "auf dem Weg" gelöst werden könnten.
Dieses für Verbraucher und Sender erhebliche Risiko, so Doetz weiter, dürfe aber in Hinblick auf mögliche Kosten im dreistelligen Millionen-Betrag auf keinen Fall eingegangen werden. Deshalb biete sich der Verband für kurzfristige Gespräche mit allen Beteiligten an.
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