Die Koalitionsgepräche haben noch nicht einmal begonnen, da werden von vielen Seiten
bereits Forderungen laut, bestimmte politische Inhalte in der zukünftigen Bundesregierung umzusetzen. Auch die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) meldet sich zu Wort und äußert Forderungen nach einem stärkerem deutschland- und europaweiten Schutz des geistigen Eigentums.
Vier Hauptforderungen
Vier konkrete Handlungsfelder sind nach Ansicht der GEMA für die zukünftige Bundesregierung von Bedeutung und sollten innerhalb der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden - insbesondere auch mit Blick nach Brüssel. So fordern die Musikverwerter mehr politische Unterstützung bei ihrem Drängen nach einem europäischen Rechtsrahmen für Verwertungsgesellschaften in der EU. Die bisherigen Regelungen hätten bei Rechteinhabern und Nutzern zu großer Verwirrung und Rechtsunsicherheit geführt, so die GEMA. Im sogenannten CISAC-Verfahren, bei dem die Europäische Kommission aus Wettbewerbsgründen eine Untersagungsverfügung gegen die GEMA und 23 andere europäische Verwertungsgesellschaften erlassen hat, erwarten die Rechteverwalter zudem deutlich mehr Rückenwind aus Berlin. Hier solle die neue Bundesregierung die Klage der GEMA gegen die Kommissionsentscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof unterstützen.
Wunsch nach Revision gesetzlicher Regelungen
Der zweite Teil der Wunschliste zielt auf die Beschlüsse der Vorgängerregierung - konkret auf das
zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft. Darin wurde festgelegt, dass Verwertungsgesellschaften und Verbände der Geräte- und Speichermedienhersteller für den Bereich der privaten Vervielfältigung Tarife für eine ersatzweise Vergütung miteinander aushandeln. Um Zahlungsausfälle während der Verhandlungsphase zu verhindern, hatte der Gesetzgeber dabei eine Übergangsfrist von zwei Jahren vorgesehen, in der die alten Tarife bis zur vertraglichen Vereinbarung von neuen Tarifen Anwendung finden sollten. Allerdings wurden die Vorschriften von den beteiligten Industrieverbänden offenbar anders ausgelegt und weitere Zahlungen verweigert. Auch hier erhofft sich die GEMA eine Neuregelung zu ihren Gunsten.
Komplettiert wird der Forderungskatalog durch das Ziel einer stärkeren Bekämpfung der Piraterie im
Internet. "Wir wünschen uns von der zukünftigen Bundesregierung, dass sie dieses Thema zur Chefsache erklärt und ihm damit einen höheren rechts- und gesellschaftspolitischen Stellenwert einräumt", so die GEMA.
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