NRW droht mit Verbot von Google Street View

Das heftig umstrittene Google Street View-Programm sorgt auch in Deutschland weiter für Diskussionen. Zwar konnte ein Streit um Street View in Hamburg beigelegt werden, doch Bedenken bleiben. Bekanntlich fahren Google-Fahrzeuge durch deutsche Kommunen und fotografieren alle Straßenzüge und Häuser - inklusive der gerade dort befindlichen Menschen und Autos. Ende August gab die Landesregierung Rheinland-Pfalz ein Rechtsgutachten zu Street View in Auftrag. Zudem besuchte nun auch NRW-Medienminister Andreas Krautscheid (CDU) Google direkt vor Ort im kalifornischen Silicon Valley und trug dort laut einem Bericht der "Rheinischen Post" (RP) die Bedenken der nordrhein-westfälischen Landesregierung gegen das Street View-Projekt vor.


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Verbot durch den Bundesrat?

Aus Datenschutzgründen müsse Google Gesichter und Autokennzeichen auf den für Street View geschossenen Fotos unkenntlich machen. Robert Orth, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag drohte nach Angaben der "RP" sogar mit der Anregung eines Verbotes im Bundesrat. Google müsse sich an Zusagen halten, die eine Anonymisierung von Personen und Schriften vorsehen. Frankreich und England hätten in diesem Zusammenhang eher schlechte Erfahrungen mit Google gemacht, Menschen seien auf Fotos teilweise klar erkennbar. Orth sieht darin eine Verletzung der Privatsphäre.

Google muss Fotos bei Einspruch löschen

Bürger sollten Widerspruch einlegen, wenn sie nicht wollen, dass ihr Haus oder sie selbst gefilmt werden. Google müsse diese Fotos dann löschen. Die Vorbereitungen für den Start von Street View in Deutschland laufen unterdessen auf Hochtouren, die Google-Fahrzeuge mit einer 360-Grad-Kamera rollen auch durch NRW. Nach Informationen der "RP" sollen im Oktober die Städte Grevenbroich, Mönchengladbach, Remscheid, Krefeld und Solingen in den Fokus der Linsen von Googles Kamerawagen geraten. Eine detaillierte, bundesweite Liste der Städte, in denen Google im Oktober und November Fotoaufnahmen machen wird, stellt der Anbieter selbst in den FAQ zu Google Street View bereit.