USA entschärfen Laptop-Kontrollen an den Grenzen

Reisende mit Ziel USA stoßen seit Juli auf striktere Kontrollen an den US-Grenzen. Die Heimatschutzbehörde hatte den Grenzbeamten im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität erlaubt, die Inhalte von elektronischen Geräten bei begründetem Verdacht zu durchsuchen und auch Kopien davon zu erstellen. Eine neue Richtlinie schränkt nach einem Bericht des österreichischen Rundfunks ("ORF") die Befugnisse der Beamten nun ein, doch Kritik kommt weiterhin von der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF).

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Beschlagnahme von Geräten auf 30 Tage limitiert

Janet Napolitano, die Leiterin der Heimatschutzbehörde, verfügte in der ab sofort gültigen neuen Richtlinie, dass Geräte wie Notebooks nur dann länger als fünf Tage von den Beamten einbehalten werden dürfen, wenn dies ein Vorgesetzter zuvor genehmigt hat. Außerdem muss ein hinreichender Grund für die Beschlagnahme vorliegen. Die neue Richtlinie begrenzt die Beschlagnahme der Geräte auf maximal 30 Tage. Ist ein möglicher Verdacht gegen den Reisenden ausgeräumt, so müssen eventuell von dessen Laptops erstellte Kopien innerhalb von sieben Tagen zerstört werden.

Bei Reisenden wie Journalisten, Anwälte oder Ärzten müssen die Grenzbeamten zudem einen Rechtsanwalt einbinden, wenn sie planen diese zu durchsuchen. Denn aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit könnten sie sensibles juristisches Material, medizinische Aufzeichnungen oder Recherche-Unterlagen mitführen.

Bürgerrechtler mahnen mangelnde Information der Reisenden an

Bürgerrechtsorganisationen wie die EFF begrüßen zwar die durch die neuen Regeln erzielten Verbesserungen, mahnten aber weitere Schritte an. Die Reisenden würden etwa nicht darüber informiert, wenn Kopien ihrer Daten angefertigt wurden. Außerdem gehe die Regierung mit ihrer Schnüffelei zu weit: die Beamten könnten munter in vertraulichen Geschäftsdaten und privaten E-Mails herumwühlen.

Die Zahl der in der Praxis untersuchten Notebooks erwies sich aber bislang als sehr gering. Die Heimatschutzbehörde gab bekannt, dass zwischen 1. Oktober des vergangenen Jahres bis zum 11. August dieses Jahres an den US-Grenzen mehr als 221 Millionen Reisende abgefertigt wurden. Dabei wurden rund 1.000 Laptops durchsucht, nur 46 der Geräte hätten die Grenzbeamten dabei über einen längeren Zeitraum genauer unter die Lupe genommen.

Jörg Schamberg