Berlin sucht Betreiber für kostenloses WLAN-Netz

Bereits seit 2006 gibt es Pläne für ein kostenloses WLAN-Netz für das Zentrum der Bundeshauptstadt Berlin. Der Gratis-Zugang ins Internet würde nach Ansicht von Kommunalpolitikern einen enormen Standortvorteil für Berlin bedeuten. Nach etlichen Querelen hatte die Senatsverwaltung im Februar dieses Jahres endlich grünes Licht für den Start zweier Pilotprojekte im Zentrum Berlins gegeben. Doch die dafür eingeplanten Partner aus der Industrie sprangen ab, da sie eine öffentliche Ausschreibung zur Errichtung des Funknetzes im Anschluss an die Pilotphase ablehnten. Das WLAN-Netz für Berlin drohte zu scheitern. Gegenüber der "taz" berichtet Brigitte Schmidt, Sprecherin der Senatsverwaltung für Wirtschaft und Technologie, dass nun ein Ausschreibungsverfahren vorbereitet werde.

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Komplexe Ausschreibung

Die geplanten Pilotprojekte sollen demnach ganz entfallen. Genauere Angaben über den Inhalt der Ausschreibung könnten noch nicht gemacht werden, doch solle das Papier laut Schmidt "in den nächsten Wochen" fertig sein. Die Ausschreibung gestalte sich als sehr komplex, da sie genaue Bedingungen in Hinsicht auf das Stadtbild und die Installation von technischen Geräten enthalten soll. Zudem hatte in der vergangenen Woche eine Sprecherin der Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer gegenüber dem "Tagesspiegel" eine Einzelprüfung für alle notwendigen rund 5.000 Hotspot-Standorte angekündigt. Bereits im Februar hatten Tests an zwei Ampelanlagen in Berlin-Mitte zwar ergeben, dass die WLAN-Funksignale den Betrieb der Ampeln nicht beeinflussen. Doch viele der 12.000 Lichtsignalanlagen in Berlin seien mit empfindlicher Zusatztechnik wie Deduktionsschleifen, Infrarotsensoren oder Verkehrszählern ausgestattet.

Airdata plant Basisdienst für den Zugang ins Internet

Airdata aus Stuttgart, das schon seit längerem Interesse am Betrieb des WLAN-Netzes zeigt, hatte sich schon am Jahresanfang für die Teilnahme an der Pilotphase angeboten, zeigt sich von den Plänen der Senatsverwaltung wenig begeistert. Seit zwei Jahren habe man dem Senat jeden Wunsch erfüllt, WLAN-Router an verschiedenen Ampelanlagen befestigt und das Ganze dokumentiert. Geld habe das Unternehmen dafür aber bislang nicht erhalten. Eine Beteiligung an der öffentlichen Ausschreibung schließt Airdata aber dennoch nicht aus, jedoch warten die WLAN-Spezialisten zunächst auf die detaillierten Konditionen der Ausschreibung. Eine Einzelprüfung für jeden Hotspot sieht Airdata als nicht praktikabel an. Das Stuttgarter Unternehmen plant einen Basisdienst für den Zugang ins Internet, Angaben zum Geschäftsmodell machte der WLAN-Provider bislang nicht.

Rechtliche Risiken für die Betreiber

Ein öffentliches WLAN-Netz ist nach Ansicht von Thomas Hoeren, Professor am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Uni Münster, rechtlich zudem nicht ganz unproblematisch für den zukünftigen Betreiber. Wenn Nutzer illegal urheberrechtlich geschützte Daten hochladen, trage das Betreiberunternehmen ein hohes Haftungsrisiko, so Hoeren gegenüber der "taz". Das Unternehmen wäre selbst dann nicht von der Haftung entbunden, wenn persönliche Logins für die Nutzer eingerichtet würden.

Jörg Schamberg