Kanzleramt-Chef: Schärfere Internet-Regeln

In einem Interview äußert sich Thomas de Maizière, Chef des Bundeskanzleramts und Minister für besondere Aufgaben, besorgt über die Umgangsformern im Internet und fordert die Einführung von festen Regeln.

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Menschen schützen

Der 55-jährige CDU-Politiker vergleicht im Gespräch mit der "Rheinischen Post" die Regulierung der weltweiten Finanzmärkte mit entsprechenden Benimmregeln im World Wide Web. Mittelfristig seien "Verkehrsregeln im Internet" nötig, "ähnlich wie auf den Finanzmärkten." Es stelle sich die grundsätzliche Frage, ob das Internet "völlig frei" sein könne. Wie im Zivilrecht müssten Menschen vor "Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften" geschützt werden. Auf bereits bestehende Gesetze wird hier nicht eingegangen.

Erst im Juli hatte Familienministerin Ursula von der Leyen Benimmregeln für das Internet in einem Interview gefordert. Wie seine Kollegin malt auch de Maizière Schreckensbilder und prophezeit "Scheußlichkeiten", die "jede Vorstellungskraft sprengen", sollte nicht regulierend eingeschritten werden.

Datenschutz innenpolitischer Schwerpunkt

Innenpolitisch werde laut de Maizière demnächst zudem der Datenschutz ein Schwerpunktthema sein und sich beispielsweise mit der Videoüberwachung von Mitarbeitern oder Kunden durch Unternehmen beschäftigen. Auch der Schutz der Privatsphäre im Internet soll thematisiert werden.

Der Datenschutz zwischen Staat und Bürgern stehe weniger im Fokus. Den Vorwurf von Kritikern, die beschlossene Einführung von Internet-Sperren sei der Beginn einer Zensur, hält er für unberechtigt.

Michael Posdziech