Die umstrittenen
Internet-Sperren von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten sollen schon ab dem 1. August in der Praxis durchgeführt werden können. Bundestag und Bundesrat haben das
Zugangserschwerungsgesetz bereits unterzeichnet. Damit das Gesetz in Kraft treten kann fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten. Kritiker hatten Horst Köhler Mitte Juli in einem offenen Brief aufgefordert, die
Internet-Sperren zu stoppen. Die
Internetanbieter hatten in den letzten Monaten trotz noch unklarer Rechtslage mit den technischen Vorbereitungen für das Blockieren von Webseiten begonnen. Der Berliner
Provider Versatel meldete nun die Einsatzfähigkeit des Systems.
Warten auf die Sperrliste des BKA
Bereits seit dem 1. Juli sei Versatel technisch in der Lage, die Mindestanforderungen des Gesetzes zu erfüllen. Versatel habe sich während des Gesetzgebungsverfahrens "kritisch und konstruktiv in die Diskussion eingebracht". Die
Sperrliste des Bundeskriminalamtes mit "vollqualifizierten Domainnamen" liege aber noch nicht vor. Diese müsse noch in die DNS-Server von Versatel aufgenommen werden.
Sperrung von Webseiten erfolgt vollautomatisch
Die technische Lösung von Versatel läuft nach Unternehmensangaben vollkommen automatisch ohne manuelle Eingriffe ab. Die Prüfung der BKA-Liste würde nur wenige Minuten dauern. Die Kunden würden durch die Filterung keine Einbußen bei der Performance spüren. Sobald Versatel die BKA-Liste erhalten habe, könne das Sperr-System per Knopfdruck aktiviert werden. "Jetzt kommt es darauf an, dass die durch das Gesetz geschaffenen Möglichkeiten genutzt werden, um die Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten zu unterbinden", so Joachim Bellinghoven, Leiter des operativen Geschäfts der Versatel AG.
Versatel hatte im Vorfeld der Diskussionen um ein Gesetz keine
Vereinbarung mit dem Bundeskriminalamt unterzeichnet. Dagegen einigten sich die Internetprovider
Deutsche Telekom,
Vodafone,
Arcor,
Alice,
Kabel Deutschland und
o2 Mitte April separat mit dem BKA auf die Errichtung von Internet-Sperren. Die meisten Internetanbieter hatten im Mai gegenüber onlinekosten.de erklärt, dass eine
Blockierung von beanstandeten Webseiten spätestens ab Oktober erfolgen könne.