Dienstag, 23.06.2009 10:47

Netzagentur: Breitbandausbau mit klaren Regeln

aus dem Bereich Breitband
Geht es nach der Breitbandstrategie der Bundesregierung, soll in den nächsten Jahren endlich Schwung in den Breitbandausbau in Deutschland kommen. Erst Anfang dieser Woche klagten Firmen über schwache Internet-Anschlüsse. Der milliardenteure Ausbau der schnellen Glasfasernetze ist von einem Unternehmen alleine aber kaum zu stemmen. Nicht nur einzelne Wettbewerber, sondern auch die für die Regulierung zuständige Bundesnetzagentur setzen auf Kooperationen beim Ausbau der Netze. Chefregulierer Matthias Kurth spricht sich allerdings für die Einhaltung gewisser Grenzen aus.

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Netzzugang für Dritte muss möglich bleiben

"Es darf durch die Zusammenarbeit der Anbieter nicht zu Wettbewerbsbehinderungen kommen, es dürfen keine abgeschotteten Kartelle entstehen", so Kurth gegenüber dem "Handelsblatt". Erste zaghafte Versuche der Zusammenarbeit gibt es bereits in VDSL-Pilotprojekten von Telekom und Vodafone in Würzburg und Heilbronn. Die Kooperationen würden aber auch vom Bundeskartellamt beobachtet. Anderen interessierten Unternehmen dürfe ein Zugang zu den schnellen Netzen nicht verwehrt werden. "Die Kunst besteht darin, einen Ausgleich der Interessen zu schaffen. Wir werden sehr genau darauf achten, welche Bedingungen die kooperierenden Anbieter Dritten stellen, die ja auch zu der Finanzierung Beiträge leisten wollen", so Kurth weiter.

Eckpunktepapier zum Breitbandausbau wird noch diskutiert

Mitte Mai hatte die Bundesnetzagentur Eckpunkte für den Breitbandausbau festgelegt. Darin setzt die Regulierungsbehörde neben Kooperationen auch auf kleinere, regionale Internetprovider. Noch bis zum 1. Juli können die betroffenen Unternehmen der Telekommunikationsbranche zum Eckpunktepapier Stellung nehmen und eigene Vorschläge einreichen. Eine Einschränkung des Wettbewerbs stehe aber laut Kurth nicht zur Diskussion. "Wenn der Wettbewerb stark ist, wenn Unternehmen die Gefahr sehen, Kunden zu verlieren, ist dies der beste Garant für zusätzliche Investitionen", so Kurth.

"Kein Glasfaserausbau bis auf die letzte Alm"

Bereits in der vergangenen Woche hatte Kurth bei der Handelsblatt Jahrestagung auf die Beachtung der Kosten für den Ausbau hingewiesen. Es werde keinen Glasfaserausbau bis auf die letzte Alm geben. Stattdessen könnten Technologien wie Internet per Mobilfunk, durch Nutzung der Digitalen Dividende, zur Schließung der noch bestehenden Breitbandlücken beitragen. Hier ist nun jedoch zunächst die Bundesnetzagentur am Zug. Spätestens Anfang 2010 sollen die freien Frequenzen per Auktion versteigert werden.
Jörg Schamberg
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