Tauss tritt aus SPD aus - Piratenpartei neue Heimat

Der unter Kinderporno-Verdacht stehende SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat am Samstag seinen Austritt aus der SPD erklärt. Gleichzeitig kündigte er in einer Mitteilung an, Mitglied der Piratenpartei werden zu wollen, in der sich Internet-Aktivisten organisiert haben. Er habe den Antrag noch nicht ausgefüllt, das sei allerdings nur noch "eine Formsache", sagte Tauss der dpa.


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SPD mit "Fehlentwicklung"

In seiner Erklärung betonte der Bundestagsabgeordnete, er stimme zwar weiterhin mit vielen Punkten des SPD-Programms überein. Allerdings gebe es bei den Sozialdemokraten in der Innen-, Rechts- und Internetpolitik "eine schlimme Fehlentwicklung". Stück für Stück habe sich die SPD von einer Bürgerrechtspartei, die mutig für Freiheit und Recht kämpfe, zu einer Steigbügelhalterin der Union entwickelt, die ohne ein Zögern gewillt sei, eine sicherheitspolitische Aufrüstung ohne Ende zu befördern. Auslöser für den Parteiaustritt sei die Zustimmung der SPD zu den Internet-Sperren zur Eindämmung von Kinderpornografie im Bundestag gewesen. Mit diesem Gesetz solle "eine staatliche Zensurinfrastruktur" errichtet werden.

Tauss fordert Änderungen bei der Internet-Politik

Jörg Tauss hat die SPD verlassen. Bild: tauss.de

Die aktuelle Entwicklung in der Internet-Politik müsse gestoppt werden. "Damit das geschieht, bedarf es auch des Drucks einer jungen und modernen Bürgerrechtspartei für die Informationsgesellschaft und für ihre Herausforderungen. Deshalb sollen die Piraten ab jetzt meine neue politische Heimat sein. Die Piraten werden daher nicht nur im Wahlkampf auf meine Unterstützung und meine politische Erfahrung zählen können."

Gegen Tauss wird wegen Besitzes von kinderpornografischem Material ermittelt. Deshalb war er von seinen Ämtern als Fraktionssprecher für Bildung und Forschung sowie als Generalsekretär der baden- württembergischen SPD zurückgetreten. Seit 1994 saß er für die SPD im Bundestag. "Wenn die Piraten es wollen, werde ich heute auch Mitglied" erklärte Tauss bei einer Kundgebung gegen die Zensur des Internets vor der SPD-Parteizentrale.

Der Vorsitzende der Piratenpartei, Dirk Hillbrecht, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag), er habe nichts gegen einen Eintritt des Abgeordneten. "Ich finde es sehr spannend, weil es zeigt, dass unsere Ziele und Forderungen bekannter (...) werden", erklärte er. Wegen des Kinderporno-Verdachts macht sich Hillbrecht keine Sorgen: "Zum einen gilt die Unschuldsvermutung. Zum anderen hat sich Herr Tauss in der Sache ja schon geäußert."