Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar plädiert für eine Vertagung der Bundestagsentscheidung zur Blockade von Kinderporno-Angeboten im Internet. "Mit mir hat bisher niemand gesprochen und ich finde das auch keine gute Idee", sagte er der Berliner "Tageszeitung" (taz) am Dienstag.
Unabhängige Kontroll-Experten
Der ursprünglich von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierte
Gesetzentwurf ist heftig umstritten. Laut "taz" hat sich die Koalition inzwischen darauf verständigt, dass die
geplanten Sperrlisten von einem unabhängigen Expertengremium kontrolliert werden. Wenn das Bundeskriminalamt (BKA) eine
Internetseite zu Unrecht auf die Kinderpornoliste gesetzt hat, soll das Gremium verlangen können, dass die Seite von der Liste gestrichen wird. Die Koalition reagierte damit auf den Vorwurf, das BKA könne missliebige Webseiten auf eine geheime Zensurliste setzen.
"Ich kenne mich in der Thematik doch gar nicht aus"
Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass die unabhängigen Kontroll-Experten durch den Bundesdatenschutzbeauftragten bestellt werden. Schaar hingegen bezweifelt öffentlich seine Zuständigkeit und macht seinem Ärger Luft. "Wie soll ich Experten für ein solches Gremium auswählen? Ich kenne mich in der Thematik doch gar nicht aus", sagte er der taz. Zudem habe das mit Datenschutz nichts zu tun. Schaar plädiert weiterhin dafür, das Kinderporno-Sperrgesetz zu vertagen. Es gäbe bei diesem Gesetzgebungsverfahren noch viele offene Fragen, daher sollte man es nicht überstürzt zu Ende bringen. Die Verabschiedung des Gesetzes steht für Donnerstag auf der Agenda des Bundestages.
Die
Internetprovider zweifeln derweil weiterhin am Sinn des Vorhabens und stellen sich gegen eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs. Die Chancen für eine Vertagung stehen nicht schlecht. Auch der Bundesrat sieht die angestrebte Blockade von Kinderporno-Seiten im
Internet als datenschutzrechtlich bedenklich an. Die Länder wehren sich dagegen, personenbezogene Daten bei jedem Zugriff auf verbotene Seiten an die Strafverfolger weiterzugeben. Zudem kündigte die SPD-Spitze an,
Internet-Sperren doch verhindern zu wollen.
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