Internetsperren: Kritiker fordern Löschung von Seiten

Die umstrittenen geplanten Sperrungen von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten sorgen weiter für Gesprächsstoff. Während die Internetprovider die Internetsperren vorbereiten, hatten in der letzten Woche Politiker verschiedener Couleur vor einem schleichenden Einstieg in die Zensur des Internets gewarnt. Auch die Initiatorin der Online-Petition gegen die Internetsperren, Franziska Heine, meldet sich wieder zu Wort.


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BKA für globale Sperrliste

Heine kritisiert per Pressemitteilung die angebliche Untätigkeit des Bundeskriminalamts in Hinsicht auf die Löschung von Internetseiten im Ausland. Ende Mai hatte sich das BKA auf einer Interpol-Sitzung in San Marino für eine globale Liste von Interpol für zu sperrende Webseiten stark gemacht. Laut Heine würde das BKA bei der Löschung von Webseiten aber weit weniger Engagement zeigen. "Gelöschte Seiten müssen überhaupt nicht mehr gesperrt werden", so Heine.

Löschung kinderpornografischer Inhalte dauert zu lange

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) hatte erst kürzlich gezeigt, dass sich kinderpornografische Webseiten auch im Ausland schnell löschen lassen. Aufrund der "bürokratischen Abläufe beim BKA und den internationalen Polizeiorganisationen" dauere eine Löschung kinderpornografischer Inhalte durchschnittlich 30 Tage. Betrügerische Phising-Webseiten, bei denen die Kontodaten von Bankkunden ausgespäht werden sollen, würden dagegen meist innerhalb von rund vier Stunden vom Netz genommen.

Bislang sei Familienministerin Ursula von der Leyen noch nicht wegen eines Gesprächs auf Heine zugekommen. "Ich bin ohnehin skeptisch, ob das Ministerium überhaupt an einem konstruktiven Dialog interessiert ist", so Heine. Die Online-Petition hat bislang mehr als 115.000 Unterstützer gefunden. Nächste Woche Donnerstag soll der Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie vom Bundestag in letzter Lesung verabschiedet werden.

Bundesrat hat datenschutzrechtliche Bedenken

In seiner Sitzung am Freitag monierte der Bundesrat bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfes die von der Bundesregierung angestrebte Bloackade von Internetseiten als datenschutzrechtlich bedenklich. Kritisiert wurde insbesondere die alleinige Zuständigkeit des BKA. Die Einbeziehung eines unabhängigen Gremiums sei erforderlich, da in Grundrechte eingegriffen werde. Die Länder sind auch gegen eine Weitergabe personenbezogener Daten an die Strafverfolger, wenn auf eine verbotene Seite zugegriffen wird.

Auch die Internetwirtschaft zweifelt am Sinn des Vorhabens und warnte davor, den Entwurf in der nächsten Woche durch den Bundestag zu peitschen. Die Vorlage sei mit derart vielen gravierenden Mängeln versehen, dass eine Verabschiedung mehr schaden als nutzen würde. "Der Entwurf bringt in seiner jetzigen Form für niemanden einen Fortschritt: Sowohl der ursprüngliche Entwurf als auch der sich in den Berichterstattergesprächen abzeichnende Kompromiss haben nach wie vor gravierende verfassungsrechtliche Mängel und Webfehler", kritisierte der Vize-Vorsitzende des Verbandes der Internetwirtschaft eco, Oliver Süme.