Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat bestritten, sich für die
Sperrung von Internetseiten auch mit extremistischen Inhalten ausgesprochen zu haben. Es sei weder seine Auffassung und schon gar nicht die der SPD, die bei Kinderpornografie vorgesehenen Stoppseiten auf weitere Internetinhalte auszuweiten, sagte Wiefelspütz am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Er reagierte damit auf einen Bericht der "Berliner Zeitung" vom Samstag. Darin sei seine Position "völlig falsch" wiedergegeben worden.
Aussagen in der Kritik
Die Zeitung hatte den SPD-Politiker mit den Worten zitiert: "Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden." Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken. Dies war bei Grünen und FDP auf heftige Kritik gestoßen.
Wiefelspütz sagte, selbstverständlich seien Straftaten auch im
Internet strafbar. Allerdings seien verfassungsfeindliche oder extremistische Äußerungen nicht an sich Straftaten, solange keine Gesetze verletzt würden. Diese unterbinden zu wollen, wäre Zensur und damit ein "Anschlag auf unsere Verfassung". Er sei strikt gegen jede Art der Zensur. "Auch der Extremist hat Grundrechte."
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, nannte Wiefelspütz' Distanzierung "nicht glaubwürdig". In einer Mitteilung sagte er: "Selbstverständliche enthalten verschiedene Seiten im Ausland strafbare Inhalte, zum Beispiel die Seiten terroristischer Organisationen wie Hamas oder Hisbollah. Soll deren Inhalt künftig für alle oder nur für die Sicherheitsdienste in Deutschland zugänglich bleiben?" Zuvor hatte er der Einführung von Internetsperrlisten eine klare Absage erteilt. Auch die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, warnte vor einem schleichenden Einstieg in die Zensur des Internets. Kritiker des Gesetzentwurfs der großen Koalition halten das geplante Vorgehen, Seiten bei Verdacht auf kinderpornografischen Inhalt vom Bundeskriminalamt (BKA) auf eine Liste setzen und von Internet-Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig und unkontrollierbar. Eine Internet-Petition an den Bundestag, den Gesetzentwurf abzulehnen, hat inzwischen mehr als 110 000 Mitzeichner.
Vertreter der Fraktionen vom SPD und Union verständigten sich laut "Berliner Zeitung" am Freitag darauf, dass Daten, die im Zusammenhang mit gesperrten Kinderporno-Seiten erhoben werden, nicht gespeichert oder zur Strafverfolgung genutzt werden dürfen. Der entsprechende Passus im Gesetzentwurf soll gestrichen werden. Die vom BKA erstellten Listen mit zu sperrenden Seiten sollen von einem unabhängigen Kontrollgremium überwacht werden.
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