SPD-Politiker votiert für mehr Internet-Zensur

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz kann sich vorstellen, die bei Kinderpornografie vorgesehenen Internetsperren auch auf andere Seiten mit kriminellem Inhalt auszuweiten. "Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", sagte er der "Berliner Zeitung" (Samstag). "Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt." Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken: "Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen."


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CDU & FDP widersprechen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Laurenz Meyer betonte dagegen: "Es geht uns ausschließlich um Kinderpornografie." Sein Fraktionskollege Wolfgang Bosbach sagte der Zeitung: "Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät."

Für die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, belegen die Äußerungen von Wiefelspütz, dass es um eine generelle Durchregulierung des Internets gehe. "Union und SPD behaupten, Kriminalität zu bekämpfen und bekämpfen in Wirklichkeit das Internet und die Freiheit der Menschen", kritisierte sie in einer Mitteilung.

Internet-Petition findet immer mehr Freunde

Kritiker des Gesetzentwurfs halten das geplante Vorgehen, Seiten bei Verdacht auf kinderpornografischen Inhalt vom Bundeskriminalamt (BKA) auf eine Liste setzen und von Internet-Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig und unkontrollierbar. Eine Internet-Petition an den Bundestag, den Gesetzentwurf abzulehnen, hat inzwischen mehr als 110.000 Mitzeichner.

Vertreter der Fraktionen vom SPD und Union verständigten sich laut "Berliner Zeitung" am Freitag darauf, dass Daten, die im Zusammenhang mit gesperrten Kinderporno-Seiten erhoben werden, nicht gespeichert oder zur Strafverfolgung genutzt werden dürfen. Der entsprechende Passus im Gesetzentwurf soll gestrichen werden. Die vom BKA erstellten Listen mit zu sperrenden Seiten sollen von einem unabhängigen Kontrollgremium überwacht werden.