Das polnische Parlament hat die Rundfunkgebühr abgeschafft. Von 2010 an sollen die öffentlichen Medien in Polen - das Fernsehen TVP und der Hörfunk Polskie Radio - aus dem Staatshaushalt finanziert werden, beschlossen die Abgeordneten am Donnerstagabend in Warschau. Das neue Mediengesetz sieht vor, dass sich auch private Medien um Zuschüsse bewerben können. Der Jahresetat soll rund 880 Millionen Zloty (200 Millionen Euro) betragen.
Kritiker warnen vor Staatseinfluss
Den Gesetzentwurf hatten die Regierungskoalition von Ministerpräsident Donald Tusk und das oppositionelle Demokratische Linksbündnis (SLD) eingebracht. Gemeinsam verfügen sie über eine klare Mehrheit, um das mögliche Veto von Präsident Lech Kaczynski zu überstimmen. Frühere Versuche einer Medienreform hatte das Staatsoberhaupt mit seinem Einspruch verhindert. Vertreter der Koalition lobten das Gesetz als einen Schritt zur Entpolitisierung der Medien. Die nationalkonservative Opposition warnte vor einer Übernahme der Medien durch die regierenden Parteien Bürgerplattform und Bauernpartei.
GEZ-Gebühr in Deutschland ist weiter umstritten
Das neue Finanzierungssystem mit geplanten staatlichen Subventionen muss noch die Europäische Kommission genehmigen. Die Rundfunkgebühr wird derzeit in Polen nur von etwa 40 Prozent der Fernseh- und Radionutzer bezahlt. Es gibt kein wirksames System zur Einziehung der Abgaben.
In Deutschland besteht dagegen weiterhin das System der umstrittenen GEZ-Gebühren fort. In dieser Woche entschied zudem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass die
GEZ-Gebühr für Arbeits-PC mit Internet ebenfalls rechtmäßig ist. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender gehen allerdings in den nächsten Jahren von einem
starken Einbruch der GEZ-Gebühren aus, da sich Wirtschaftskrise und schrumpfende Bevölkerung bemerkbar machten.
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