Das geplante Gesetz zur
Sperrung von Kinderporno-Seiten im
Internet befürworten laut einer Umfrage 92 Prozent der Bürger. Sieben Prozent sprachen sich dagegen aus, teilte die Deutsche Kinderhilfe am Sonntag in Berlin unter Berufung auf eine von ihr in Auftrag gegebene Umfrage von Infratest dimap mit. Für eine allgemeine Kontrolle und Sperrung bestimmter strafbarer Inhalte im Netz durch den Staat sprachen sich 84 Prozent der Befragten aus.
Was wird aus der Online-Petition?
Im Bundestag wird derzeit ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet beraten. In der Rekordzeit von nur vier Tagen hatte eine
Online-Petition gegen das Gesetz mehr als 50.000 Unterstützer gefunden. Deswegen muss sich jetzt auch der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema in öffentlicher Sitzung beschäftigen.
Die Kritiker befürworten das Ziel, den Missbrauch von Kindern zu stoppen. Sie halten jedoch die geplanten Maßnahmen für nicht wirksam genug und lehnen sie gleichzeitig als falschen Ansatz ab. Wenn das Bundeskriminalamt festlege, welche Internet-Seiten gesperrt werden, sei dies ein Angriff auf die Informationsfreiheit.
Widerstand nur aus der Blogosphäre?
"Das Ergebnis der Umfrage bestätigt meinen Eindruck, dass es sich bei den Unterschreibern der Online-Petition um Internet-Liebhaber, Blogger, im Grunde also um eine Minderheit handelt - wenn auch eine gut organisierte", sagte Georg Ehrmann, Chef der Deutschen Kinderhilfe, der "Welt am Sonntag". Blogger wiederum hielten der Kinderhilfe in den vergangenen Tagen vor, in der Diskussion eine populistische Haltung einzunehmen. Der Deutsche Spendenrat, der sich als Dachverband für Transparenz im Spendenwesen einsetzt, hatte die Organisation im vergangenen Jahr ausgeschlossen, da sie Teile einer Selbstverpflichtungserklärung nicht erfüllt hatte.
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