Die FDP ist gegen
Internet-Sperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie. "Mit den geplanten Sperrungen wird die Tür für eine weitere Regulierung des
Internets geöffnet", heißt es in einem mit großer Mehrheit am Freitagabend verabschiedeten Beschluss des FDP-Parteitags in Hannover.
FDP: Rechtsstaat muss reichen
"Sperrungen von Websites bergen stets die Gefahr von Eingriffen in grundrechtlich geschützte Positionen, wenn versehentlich legale Websites gesperrt werden." Kinderpornografie und Kindesmissbrauch müssten vielmehr konsequent und wirksam mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden.
Im Bundestag wird derzeit ein Gesetzentwurf der Regierung zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet beraten. Eine
Petition dagegen hatte in wenigen Tagen weit mehr als 50.000 Unterstützer gefunden. Deswegen muss sich jetzt auch der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema in öffentlicher Sitzung beschäftigen. Das Bundesfamilienministerium hält trotz des großen Zuspruchs für die Petition am Gesetzentwurf zur Sperrung von Kinderporno-Seiten fest.
Hayo Lücke
/ dpa
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